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RHEINLAND-PFALZ/2746: Änderung Bildungsfreistellungsgesetz (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 01/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 21. Januar 2013

Änderung Bildungsfreistellungsgesetz



Mehr Freistellungstage für eine gesellschaftspolitische Weiterbildung sollen Auszubildende durch die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes erhalten. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zielte darauf ab, die im Entwurf des Bildungsfreistellungsgesetzes vorgesehene starke Erhöhung der Freistellungen für gesellschaftspolitische Weiterbildungen zu beschränken. Er fand aber keine Mehrheit im Parlament, das Gesetz wurde mit der Koalitionsmehrheit beschlossen.

Mit dem Änderungsantrag wolle die CDU einer gesellschaftspolitischen Weiterbildung auch in der Ausbildung einen angemessenen Raum geben, sagte Dr. Susanne Ganster (CDU). "Deshalb wollen wir den bisherigen Anspruch von drei Tagen während der gesamten Ausbildungszeit auf sechs Tage in den gesamten Ausbildungsjahren verdoppeln." Damit nehme ihre Fraktion die Rückmeldungen und Empfehlungen der Weiterbildungsträger sehr ernst. Eine Verdoppelung des Anspruchs auf sechs Tage "ist für uns eine Ausweitung mit Augenmaß". Eine Verfünffachung auf 15 Tage, wie es der Gesetzentwurf vorsehe, sei dagegen "nicht sachgerecht", sondern stelle eine unverhältnismäßige Ausweitung dar. "Auszubildende haben durch den Berufsschulunterricht, durch Urlaubsansprüche oder auch durch eventuelle Krankheitstage bereits heute sehr viele Abwesenheitszeiten in ihren Ausbildungsbetrieben", erläuterte Ganster. Gerade die praktische betriebliche Ausbildung bereite die jungen Menschen auf ein erfolgreiches Berufsleben vor. "Deshalb muss unserer Meinung nach die praktische Ausbildung in den Betrieben weiterhin im Vordergrund stehen." Auch die vorgesehene Verkürzung der Wartezeit für Auszubildende, bevor eine Bildungsfreistellung beansprucht werden kann, halte die CDU für nicht sinnhaft, weil sich beide Seiten in ausreichendem Maß erst einmal kennenlernen und zusammenarbeiten können. "Frühe Abwesenheitszeiten behindern diesen Einfindungsprozess."

Mit der Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes werde ein Punkt aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, der insbesondere den Jugendverbänden und dem Landesjugendring in Rheinland-Pfalz ein großes Anliegen sei, sagte Dr. Tanja Machalet (SPD). Die Ausweitung des Anspruchs auf Bildungsfreistellung in der Ausbildung von drei Tagen während der gesamten Ausbildungszeit auf fünf Tage pro Ausbildungsjahr stärke die gesellschaftspolitische Beteiligung von jungen Menschen, die Attraktivität der dualen Berufsausbildung und die Betriebe. "Denn die Auszubildenden, die sich weiterbilden, engagieren sich deutlich stärker in und für ihren Betrieb und bringen dort ihre Kompetenzen ein", erläuterte Machalet. Recht kurzfristig habe die CDU ihren Änderungsantrag vorgelegt. "An der Inhaltsschwere des Antrags kann es nicht gelegen haben." Es sei schön, dass die CDU jetzt auch erkannt habe, dass eine Ausweitung erfolgen sollte. "Wir aber bleiben dabei, wir wollen fünf Tage pro Ausbildungsjahr und nähern uns damit anderen Bundesländern an", sagte die Abgeordnete. In Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe es den Freistellungsanspruch von fünf Tagen pro Ausbildungsjahr. "Man kann nicht sagen, dass das alles sozialdemokratisch regierte Bundesländer sind."

Von der Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes erwartet Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen) mehrere positive Effekte. "Das Gesetz bringt eine Ausweitung des Anspruchs auf Weiterbildung für Auszubildende und damit eine Angleichung an den Anspruch, den alle übrigen Beschäftigten schon seit 1993 durch das Bildungsfreistellungsgesetz bekommen", erläuterte er. Grundsätzlich habe sich das Bildungsfreistellungsgesetz in den beinahe zehn Jahren seit dem Inkrafttreten bewährt. Gerade auch den Betrieben nütze es, wenn sich Beschäftigte weiterbilden, "wenn sie über den Tellerrand hinausschauen, wenn sie neue Qualifikationen erwerben und auf dem Laufenden bleiben", ist Heinisch überzeugt. Es sei gerecht, wenn auch Auszubildende die Möglichkeit erhalten, Bildungsfreistellung in Anspruch zu nehmen, "denn damit haben sie größere Möglichkeiten auch darauf Einfluss zu nehmen, was sie in ihrer Ausbildungszeit lernen". Die erweiterten Möglichkeiten für die Bildungsfreistellung seien auch eine Chance für ehrenamtliches Engagement. "Nicht zuletzt hat sich der Landesjugendring mit seinen Mitgliedsverbänden vehement dafür eingesetzt, dass wir diese Ausweitung hinbekommen." Inhaltlich spreche gegen den Änderungsantrag der CDU, dass er das Maß der Gleichbehandlung der Auszubildenden nicht erreiche, die die Koalition beabsichtige.

Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte spüre sie dennoch "eine grundsätzliche Übereinstimmung, dass wir mehr tun müssen, um bei jungen Menschen die Bereitschaft für gesellschaftspolitische Weiterbildung zu stärken", sagte Weiterbildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Dr. Ganster führe als Kritik an, es gebe eine noch nicht befriedigende Inanspruchnahme der Weiterbildung. Der Landesjugendring betone, dass genau diese Ausweitung des Anspruchs ein Beitrag dazu sei, die Maßnahmen der gesellschaftspolitischen Bildung attraktiver zu machen. "Insofern gehen wir heute einen Schritt hin zu einer Attraktivitätssteigerung und damit hoffentlich auch hin zu einer erhöhten Inanspruchnahme." Jeder, der in seiner eigenen Biografie irgendwann einmal eine gesellschaftspolitische Maßnahme wahrgenommen habe, "der weiß, dass man es nicht vergleichen kann, ob es in der Woche ein oder zwei Stunden Sozialkunde gibt, oder ob man den Jugendlichen ganz andere Formate ermöglicht, um sich komplexe Themen anzueignen", erläuterte die Ministerin. "Genau dies ist eben die Aufgabe dieser gesellschaftspolitischen Freistellung, und deswegen brauchen wir sie aus meiner Sicht, um jungen Menschen diese motivierenden Angebote machen zu können." Es gebe durchaus auch Arbeitgebervertreter, die zur Kenntnis nehmen, dass es auch ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung der dualen Ausbildung sein könne, wenn entsprechende Freistellungsansprüche in dem Gesetz verankert werden.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 01/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2013