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RHEINLAND-PFALZ/2779: Keine Annäherung beim Ausbau der Bundesstraße 10 (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 08/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 18. März 2013

Keine Annäherung beim Ausbau der Bundesstraße 10



Nach dem Abschluss der B10-Mediation stellt sich die Frage, welche Folgen sich daraus für den Ausbau der Bundesstraße 10 ergeben. Der Landtag diskutierte dies vor allem aus Sicht der Anbindung der Westpfalz.

Die CDU stehe zur Entwicklung in der Südwestpfalz, betonte Christian Baldauf (CDU). Die SPD habe sich früher eindeutig zum vierspurigen Ausbau der B 10 geäußert, "jetzt hören wir nur noch Eierei". Bei der Mediation habe es zunächst einen Besuch von Wirtschaftsministerin Lemke gegeben. Sie habe sich vor Ort "glücklicherweise" mit vielen Menschen in der Region unterhalten und habe als Ergebnis genannt, dass die Leute eine Mediation überflüssig fänden. Gemacht worden sei die dennoch, "weil die Grünen den vierspurigen Ausbau verweigern und die Region abgehängt haben wollen". Deshalb sei die Mediation bis heute nicht abgeschlossen und entschieden, "und das können wir nicht akzeptieren". Der Innenminister habe eingeräumt, in der gesamten Mediation nicht eingegriffen und keine Vorschläge zum Lärmschutz von drei betroffen Kommunen gemacht zu haben. "Das ist unseriös und politisches Nichtstun", kritisierte Baldauf. Die Union stehe geschlossen zur Anmeldung des vierspurigen Ausbaus im Bundesverkehrswegeplan.

Die CDU tue sich keinen Gefallen jemanden zum Thema reden zu lassen, "der vom Thema aus der Region keine Ahnung hat", sagte Alexander Fuhr (SPD). Die Unehrlichkeit und das Pharisäertum der rheinlandpfälzischen CDU zu dem Thema seien störend. "Sie hatten 40 Jahre Zeit in diesem Land etwas zur besseren Verkehrsanbindung der Westpfalz zu tun und haben am Ende ihrer Regierungszeit eine Region kaputtregiert und nichts vorangebracht", sagte Fuhr. Die SPD habe über den vierspurigen Ausbau dann nicht nur geredet, sondern gehandelt. Über 260 Millionen Euro Landesgeld seien in den vergangenen 20 Jahren für den B 10-Ausbau eingesetzt worden. "Das ist sozialdemokratische Politik, und da brauchen wir keine Belehrung einer Partei, die nichts zustande gebracht hat für die Region". Als Kommunalpolitiker aus der Region halte er den weiteren Ausbau für wichtig, gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Pendler auf der Straße.

Baldauf habe sich wortreich dazu ausgelassen, was er von der Landesregierung erwarte, sagte Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). Seine Fraktionsvorsitzende kommentiere bei jeder Gelegenheit das Thema Bürgerbeteiligung. Den Bürgern, die sich ehrenamtlich eingesetzt haben, sei zu danken. "Für Rheinland-Pfalz war es eine gute Sache, die Mediation in dieser Form durchzuführen." Verminderung von Ortsdurchfahrten und Verbesserung der Sicherheit wie längere Auffahrten und Kreisel seien Konsens in der Diskussion. Die Landesregierung wolle etwas für die Menschen erreichen, "was wir noch erleben". Die verhärteten Fronten seien durch die Mediation aufgeweicht worden, unterschiedliche Menschen seien sich auf Augenhöhe begegnet. Sie sei froh, dass nun eine Entscheidung zusammen mit den Betroffenen gefunden werden könne.

Die Verkehrskenntnisse Christian Baldaufs beschränken sich darauf im Mercedes-Sportwagen durch die Gegend zu fahren, sagte Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD). Wenn Baldauf kritisiere, dass der Minister in die Mediation nicht eingegriffen habe, habe er keine Ahnung, wovon er rede. Die Mediation habe brauchbare Ergebnisse gebracht und Menschen zueinander gebracht, die sehr konträre Vorstellungen hatten. Die rheinland-pfälzische Koalition rede inhaltlich miteinander und wolle die besten Entwicklungspotenziale für die Westpfalz ausloten. Der Koalitionsvertrag sehe eine gute verkehrliche Anbindung der Südwestpfalz und Westpfalz über Straße und Schiene vor. Die Chimäre der abgehängten Westpfalz zu verbreiten sei abwegig. Wer die Förderdaten neben dem Geld für die B 10 betrachte, sehe, dass etwa Zweibrücken zwischen 1997 bis 2011 fast 229 Millionen Euro Landesmittel erhalten habe.

Sie habe mit der Mündlichen Anfrage vom Minister einen Zeitplan für die Entscheidungen und die Anmeldung des B 10-Ausbaus im Bundverkehrswegeplan erfahren wollen, sagte Dr. Susanne Ganster (CDU). Die Antwort sei der Minister schuldig geblieben, ebenso zum Einfließen des Bürgerwillens und der Parlamentsbeteiligung, die sie für angebracht halte, "denn da hängt eine ganze Region dran". Der Minister verweise auf ausstehende Gutachten, "es sind aber alle zentralen Aufgaben abgearbeitet worden". Auch beim Lärmschutz müsse das Optimum erreicht werden, "das geht nur mit vier Spuren", betonte sie.

Für alle Irritationen in der Bevölkerung, die er durch Äußerungen gegenüber der Presse in Bezug auf den Zweibrücker Flughafen ausgelöst habe, entschuldige er sich, sagte Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen). Die niedrigste Prognose für den Verkehr auf der B 10 nach einem vierspurigen Ausbau betrage 40 000 Fahrzeuge pro Tag, "und Sie wissen, dass durch den Ausbau zusätzlicher Verkehr angezogen wird", sagte Konrad. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Autofahrer für die nächsten 20 Jahre an einer Baustelle stehen sollen, "ist dieser Stau gut für die Südwestpfalz?", fragte er die Opposition.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 08/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2013