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RHEINLAND-PFALZ/2785: Zeitlich strukturierter Landesnetzplan (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 11/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 15. April 2013

Zeitlich strukturierter Landesnetzplan



Ein Antrag der CDU-Fraktion forderte einen zeitlich strukturierten Landesnetzplan um die Energiewende voranzubringen. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen abgelehnt.

Bei der Diskussion des Antrags im Ausschuss habe er feststellen müssen, dass die ideologischen Barrieren bei Grünen und SPD so ausgeprägt seien, "dass sie der Realität nach wie vor fern bleiben", sagte Dr. Norbert Mittrücker (CDU). Er habe sich gewünscht, dass sachlichen Argumenten wenigstens sachliche Argumente entgegengestellt werden. Bei der "Netzstudie 2" der dena haben sich bisher bundesweit keine Fachleute gefunden, die die sachlich fundierte Ausarbeitung der Studie in Frage stelle. Diese definiere die Leitungswege nach einem Verfahren, das überall anerkannt sei, "scheinbar nicht in Rheinland-Pfalz". Der CDU-Antrag wolle die unumstrittene Vorgehensweise der dena kopieren und auf Rheinland-Pfalz herunterbrechen. Die Landesregierung habe sich mit Dritten zusammenzusetzen, was die Landesplanung und die Kommunen angehe, "um die möglichen Quellen im Lande zu definieren".

Was an dieser Stelle zu bereden sei, sei die logische Konsequenz daraus, was in Fukushima passierte, sagte Marcel Hürter (SPD). Der Ausstieg aus der Atomenergie sei in Rheinland-Pfalz besonders durch die Windenergie umzusetzen, betonte er. "Eine Konsequenz daraus ist, dass wir auch über veränderte Netze reden müssen." Dies sei der Konsens. "Was mich wundert ist, dass man dann nicht bereit ist diesen Konsens mitzutragen und Rechnungen aufmacht, die man bei den konventionellen Energien nie gemacht hat", kritisierte Hürter die CDU. Jede Form der Energieerzeugung habe Zielkonflikte. "Ich dachte, wir sind uns im Hause einig, dass diese Zielkonflikte bei der Windenergie etwas schwächer ausgeprägt sind und wir deshalb dort einen Schwerpunkt legen wollen." Der CDU-Antrag fordere, dass die Anlagen der Erneuerbaren Energien einen Kostenbeitrag leisten sollen zum Netzausbau. "Das tut nach jetziger Rechtslage keine der Energieformen." Die CDU habe auch seine Nachfrage bisher nicht beantwortet, ob die Kostenbeteiligung auch für die Bestandsanlagen gelten solle. Vieles von dem, was die CDU wolle, betreffe zudem die Bundesebene, "dann reden Sie doch darüber bitte mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag", empfahl Hürter.

Dass das Land laut CDU-Antrag einen vernünftigen Netzausbau planen solle, unterstützt Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen). "Das ist vernünftig und genau das tun wir ja auch." Aus Rheinland-Pfalz seien den Betreibern bisher keine Abschaltungen von Anlagen durch fehlende Einspeisemöglichkeiten bekannt geworden, betonte er. Auch RWE habe im eigenen Netz keine Probleme gemeldet. "Was wollen Sie hier bewirken?", fragte er die CDU daher. Die Netzbetreiber hätten es natürlich gerne, dass die Anlagen neben ihren Netzen entstehen, "genau das versuchen wir mit dem LEP zu bewirken". Die Windkraft müsse in den Netzplan eingebunden werden, der gerade erstellt werde. Daher seien die Planungen abzufragen. Beiträge schon von Anlagen planenden oder sie erbauenden Unternehmen einzufordern, sei nicht üblich, "sie wollen da zwei verschiedene Kategorien schaffen", kritisierte Braun die Opposition. Dadurch würde die Windkraft verteuert, während die konventionellen Erzeuger nicht belastet würden. Auf Bundesebene versuche die CDU den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen. "Da ist der Verdacht doch nahe, dass Sie im Sinne der großen Betreiber agieren - das machen wir in Rheinland-Pfalz nicht, wir wollen die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier haben", betonte Braun.

Das Ziel sei hundert Prozent Erneuerbare Energieerzeugung, "und die wird hauptsächlich dezentral erzeugt werden", sagte Staatssekretär Uwe Hüser (Bündnis 90/Die Grünen). Der Weg führe daher weg von den Übertragungsnetzen der Großkraftwerke hin zu den Verteilnetzen. Auf bundesgesetzlicher Grundlage sind die Netzbetreiber verpflichtet die Nachfrage nach Elektrizität zu befriedigen und die entsprechenden Übertragungskapazitäten sicherzustellen. In der Teilfortschreibung des LEP würden die Rahmenbedingungen für eine Steuerung der Erneuerbaren Energieproduktion festgelegt. Es werde Konzentrationswirkungen geben, indem Gebiete mit starken Windvorkommen vorrangig gesichert werden. So werde eine Bündelung der Netzinfrastruktur vorgenommen, damit kosteneffizient ausgebaut werden könne. Das Land könne aus rechtlichen Gründen keinen Landesnetzplan aufstellen, wie ihn die CDU einfordere. Es könne aber die Investoren bei ihren Vorhaben unterstützen. Im Herbst werde die Studie vorliegen, anhand derer das weitere Vorgehen zum Netzausbau besprochen werden könne. Mehr Einfluss auf den Ausbau als die Netze werde die Belastung durch die Entlastung der Großverbraucher sein, betonte Hüser.

LAD/STE
Fortsetzung nächste Woche

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 11/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013