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RHEINLAND-PFALZ/2793: Bürgerbeauftragter legt Jahresbericht vor (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 12/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 22. April 2013

Bürgerbeauftragter legt Jahresbericht vor

Kritik an Kontrollen kranker Hartz-IV-Empfänger - Meiste Beschwerden von Häftlingen



Tausende Menschen haben sich auch im vergangenen Jahr beim Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz über Behörden beschwert. Die größte Gruppe bildeten Häftlinge. Sie klagten etwa über kalte Duschen und Heizungen. Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat die Überprüfung krankgemeldeter Hartz-IV-Empfänger kritisiert. "Ein Krankenstand von 1,5 Prozent bei den ALG-II-Empfängern ist meines Erachtens sehr gering", sagte Dieter Burgard anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts 2012. Er halte die vorgesehenen Maßnahmen daher für nicht angemessen. Die Jobcenter sind seit Anfang April angewiesen, bei einer Häufung von Kurzerkrankungen den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten.

Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist es, Menschen zu unterstützen, die Schwierigkeiten mit einer Behörde in Rheinland-Pfalz haben. 2012 wandten sich nahezu 4000 Menschen mit ihren Anliegen an Burgard, ein Jahr zuvor waren es knapp 4300 gewesen. In mehr als 60 Prozent der Fälle konnte der Bürgebeauftragte im vergangenen Jahr helfen. Die größte Gruppe bildeten mit 544 Eingaben Häftlinge. "Das ist ein Höchststand", sagte Burgard. In zwei Gefängnissen bietet der Bürgerbeauftragte nach eigenen Worten Sprechstunden mit großer Resonanz an.

Beschwerden gab es beispielsweise, weil in einem Gebäude des Gefängnisses in Zweibrücken wiederholt das Warmwasser ausgefallen sei. Die Gefangenen hätten mehrere Tage weder heizen noch warm duschen können. Der Anstaltsleitung sei dies bekannt gewesen, sagte Burgard. Nachdem er sich eingeschaltet habe, seien die Heizungen repariert und der Energieverbrauch um die Hälfte gesenkt worden. Unverändert hoch ist laut Burgard auch die Zahl der Eingaben im Bereich Gesundheit und Soziales. Dabei betreffe der größte Teil der Beanstandungen Sozialhilfe und Hartz IV. Die Zahl der Mitzeichner öffentlicher Petitionen ging im vergangenen Jahr erheblich zurück. Diese Sammelpetitionen hatten 2011 noch 5500 Menschen unterstützt. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 3000. Gesunken ist jedoch nur die Zahl der Unterzeichner.

Die Anzahl der Petitionen dagegen blieb annähernd gleich: 2012 waren es elf, eine weniger als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Petenten sank laut Burgard wohl vor allem deshalb, weil 2011 Landtagswahl war. Im Wahlkampf seien viele Themen, die auch Inhalte der Petitionen waren, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, etwa der Hochmoselübergang oder die Mittelrheinbrücke. Die Hochmoselbrücke wird nun gebaut, die Brücke an der Loreley dagegen vorerst nicht.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 12/2013,
Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2013