In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde wurde der Zustand der rheinland-pfälzischen Straßen thematisiert. Während die CDU auf den ihrer Meinung nach schlechten Zustand der Straßen verwies, die "mit Schlaglöchern gesät seien, zeigte sich die Landesregierung zufrieden angesichts ihrer Verkehrspolitik.

Selbst die Gewerkschaft Verdi lege "die Faust in mit Schlaglöchern gesäten Straßen" in Rheinland-Pfalz, so Alexander Licht (CDU). Ohne gute Verkehrsanbindungen könne aber kein Wohlstand geschaffen werden. Darum sei unter anderem ein "Ja" zur Mittelrheinbrücke notwendig, aber auch bei anderen Großprojekten müsse endlich etwas geschehen. Neben der Verdi haben sich ebenfalls die Industrie- und Handelskammern enttäuscht von der betriebenen Verkehrspolitik gezeigt, mahnte Licht an. Die Landesregierung nehme mit massiven Streichungen im Landesstraßenprogramm dabei enorme Folgen für das Flächenland Rheinland-Pfalz in Kauf. Licht sprach sich dafür aus, Gelder des Bundes nicht mehr nach Quote zu verteilen, sondern nach dem jeweiligen Bedarf, um eine optimale Finanzierung erreichen zu können. Bezugnehmend auf die Initiative "Anschluss Zukunft" im Westerwald stellte Licht klar, die CDU wolle den Anschluss Zukunft für den Westerwald und für ganz Rheinland-Pfalz.

Man wolle keine Pawlow'schen Dörfer in Rheinland-Pfalz schaffen, stellte Astrid Schmitt (SPD) den Forderungen der CDU-Fraktion entgegen. Große Projekte in Rheinland-Pfalz seien aber trotzdem erfolgreich angegangen worden. Die Landesregierung habe richtigerweise den Schwerpunkt auf die zukunftsträchtigen Bereiche Schienenverkehr und Wasserstraßen gesetzt. Dies sei nicht zuletzt auch aus ökologischen Gesichtspunkten der richtige Weg. Die Schwerpunktsetzung in diesen Bereichen erfordere an anderer Stelle allerdings selbstverständlich, andere Projekte gegebenenfalls liegen zu lassen, räumte Schmitt ein. Der Forderung der CDU-Landtagsfraktion, für mehr Projekte Gelder beim Bund anzumelden, setzte Schmitt entgegen, man habe bereits Finanzierung in Volumen angemeldet, deren Finanzierung die Möglichkeiten des Bundesverkehrsministeriums überstiegen. Dass an einigen Stellen nicht gebaut werde, sei nicht der Landesregierung anzulasten. Allein fünf Großprojekte in Rheinland-Pfalz warteten nur auf die zugesagten Gelder des Bundes. Generell sei es aber vornehmlich die Erhaltung der schon vorhandenen Straßen, die forciert werden müssten, so Schmitt weiter, denn Erhalt habe Vorrang vor Neubauprojekten zu genießen.

Die Koalition habe sich dem ökologischen Wandel verschrieben, sagte Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). Dies bedeute, "Mammutprojekte" zugunsten von Erhaltungsmaßnahmen der schon vorhandenen Straßen zurückzustellen, um Verkehrspolitik im Sinne der Nachhaltigkeit zu betreiben, so Blatzheim-Roegler. Neben Erhaltungsmaßnahmen müssten nun ebenfalls die Regelungen zu Tempolimits und im Bereich des Lärmschutzes unter die Lupe genommen werden. Weitergreifende Tempolimits seien demnach in Betracht zu ziehen. Lärmschutzmaßnahmen, insbesondere der Fall des Frankfurter Flughafens und die Dämpfung von Bahnlärm forderten dabei vor allem die Beteiligung des Bundes, der diesbezüglich aber bislang Forderungen der Landesregierung torpediert habe, zeigte sich Blatzheim-Roegler enttäuscht. Der Opposition warf sie vor, nur "alten Beton" anzumischen und keine neuen Ideen einzubringen. Die Grünen-Landtagsfraktion habe sich vor allem eine Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit auf die Fahnen geschrieben. Es gelte, Gefahrenquellen im Verkehr auszuräumen. Dabei sei auch die Beteiligung der Opposition explizit erwünscht, die nicht ihre Energie in "Lärmanträge" stecken, sondern sich an der Diskussion beteiligen solle, forderte Blatzheim-Roegler.

Die CDU stehe für permanent steigende Ausgaben, stellte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) seiner Meinung nach fest. Die Kritik der Opposition zeichne sich dabei meist nicht als sonderlich belastbar aus. Das Verkehrsministerium forciere generell die Verstärkung der Bahnnutzung in Rheinland-Pfalz. Außerdem gelte es, den öffentlichen Personen- und Nahverkehr zu unterstützen. Das Land gehe dabei schon jetzt bis an den Rand seiner Möglichkeiten. Bremsend wirke sich hier vor allem der mangelnde Etat des Bundes im Bereich der Infrastruktur aus, den selbst der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bestätigt habe, so Lewentz. Rheinland-Pfalz habe dort mehr Projekte angemeldet, als der Bund in Zukunft bewilligen könne. Um eine bessere Kommunikation bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erreichen, sei Lewentz zufolge vor allem die rheinland-pfälzische CDU gefragt, die sich dort vermittelnd beteiligen könne. Faktisch seien in Rheinland-Pfalz aber bereits jetzt die Weichen für wichtige Großprojekte gestellt und das Land habe schon jetzt das dichteste Straßennetz aller Bundesländer.

"Was ist bloß los mit dieser Landesregierung?" fragte Thomas Weiner (CDU). Selbst eigene Leute seien enttäuscht und könnten die "Hintertürenpolitik" der Landesregierung nicht länger ertragen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler treibe dies auf die Spitze mit der Aussage, geplant sei noch nicht gebaut. Weiner zeigte sich überzeugt, die Grünen setzten alles daran, Infrastrukturprojekte zu verzögern. An die Ministerpräsidentin Malu Dreyer richtete er diesbezüglich die Forderung, ein Machtwort zu sprechen, um endlich Einigkeit in der Koalition zu schaffen und die Verzögerungspolitik der Grünen zu beenden.

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