Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2809: Politik auf demografische Entwicklung vorbereiten (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 16/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 21. Mai 2013

Politik auf demografische Entwicklung vorbereiten



"Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz auf die demografische Entwicklung vorbereiten" lautete in zweiter Beratung ein Antrag der CDU. Für die CDU war der Antrag eine Folge der Veränderung der Altersstruktur in der Bevölkerung, deren Bedürfnisse und Anforderungen sich auch in der Verbraucherpolitik niederschlagen sollten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.

"Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Strategie in Bezug auf den Verbraucherschutz lässt nach wie vor auf sich warten", kritisierte Dorothea Schäfer (CDU). Die Regierungsfraktionen seien offenbar nicht der Ansicht, dass nachhaltige Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz geschaffen werden müssen. Dabei müsse der Verbraucherschutz gestärkt und auf die Bedürfnisse der Verbraucher abgestimmt werden, so Schäfer. "Der Verbraucherschutzbericht muss unabhängig sein und darf keine Selbstdarstellung der Landesregierung sein", forderte Schäfer. Die Maßnahmen müssten auf die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen abgestimmt werden und auch die zunehmende Zahl der älteren Menschen stärker berücksichtigen.

Anke Simon (SPD) warf ein, dass die Landesregierung bereits sehr viel auf den Weg gebracht und ein Ministerium für Verbraucherschutz geschaffen habe. Vonseiten der CDU seien keine Ergänzungen zu den Maßnahmen der Landesregierung eingebracht worden, weshalb aufgrund des fehlenden Mehrwerts im Ausschuss eine negative Beschlussempfehlung gegeben worden sei. Die Kritik Frau Schäfers am Verbraucherschutzbericht sei völlig unbegründet, da dieser als ein Bericht des Ministeriums aufzeigen solle, was seitens des Ministeriums getan worden ist, machte Simon deutlich.

Nicole Müller-Orth (Bündnis 90/Die Grünen) wies den Vorwurf Schäfers zurück, sich im Ausschuss lustlos mit dem Antrag auseinandergesetzt zu haben. "Ich bin nicht dafür zuständig Inhalte für Ihren Antrag zu liefern", kritisierte Müller-Orth Schäfers Aussage. Viele Maßnahmen, die im Antrag gefordert seien, würden schon getroffen werden, auf andere Kritikpunkte des Antrags habe man wiederum keinen Einfluss.

Auch Minister Jochen Hartloff (SPD) wies den Vorwurf Frau Schäfers zurück, die Koalition hätte sich mit dem Antrag nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Die Landesregierung sei auf dem richtigen Weg, habe die Mittel für den Verbraucherschutz aufgestockt und viele Maßnahmen, wie das Pflegetelefon und Beratungsangebote für Gemeinschaftliches Wohnen, auf den Weg gebracht. Einen Mehrwert gebe der Antrag der CDU daher einfach nicht her, wie Hartloff betonte.

Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein, dass der Antrag den Aspekt der Altersarmut nicht ausreichend berücksichtige. Denn um im Alter auch "verbrauchen" zu können, so Konrad, müsse die Voraussetzung gegeben sein, dass auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. "Wir müssen also zunächst einmal die Voraussetzungen schaffen, dass ältere Menschen nicht in Altersarmut geraten und dass die notwendigen gesetzlichen Regelungen getroffen werden", so Konrad.

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 16/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013