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RHEINLAND-PFALZ/2825: "Traum vom Großflughafen gescheitert" (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 22/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 1. Juli 2013

"Traum vom Großflughafen gescheitert"



Einen Tag nach der Versteigerung der Anteile des Investors Frank Lamparskis an der Flugplatz Bitburg GmbH diskutierte der Landtag in einer Aussprache der Mündlichen Anfrage über die Zukunft des Verkehrslandeplatzes. Umstritten waren die Auswirkungen der privaten Übernahme der Anteile.

Der Kollege Billen gehe seinen "Träumereien von der großen Fliegerei" nach, und dies "gegen die Interessen der Region und daher gegen die Interessen des Landes", sagte Astrid Schmitt (SPD). Die Idee eines internationalen Großflughafens sei schon lange gescheitert. Der vermeintliche Investor sei keiner, alle Versprechungen entpuppten sich vielmehr "als Seifenblasen". Dies hätten die früheren Anteilseigner inzwischen erkannt, viele seien ausgestiegen. Die kommunalen Beschlüsse zur Aufgabe der fliegerischen Nutzung des Flugplatzes würden durch die Übernahme der Lamparski-Anteile durch private Bieter unterlaufen. Private übernähmen zu Schäppchenpreisen Anteile, in die über Jahre hinweg mit öffentlichen Mitteln investiert worden sei. Mit Zweibrücken und Hahn verfüge das Land über zwei funktionierende Flughäfen, ein dritter werde nicht gebraucht.

Er habe nach dem Bitburger Stadtratsbeschluss geglaubt, dass der Bürgermeister mit gefüllter Tasche auf der Versteigerung erscheine, sagte Michael Billen (CDU). Der Private bot nach dem von der Stadt gebotenen Anfangsgebot 500 Euro mehr, "und der Bürgermeister durfte nicht mehr". Man müsse ihm erklären, wie jemand einem Land schaden könne, der einen Flugplatz privatisiere. Die CDU und er als ihr Kreisvorsitzender stünden dafür, die bestehende Infrastruktur des Flughafens zu nutzen und eine Landebahn von 3,0 auf 3,7 Kilometer zu verlängern. Der Flugplatz werde Ende des Jahres fast komplett in privater Hand sein, weil die neue Phalanx in Bitburg den Mumm nicht habe, zu ihren Verträgen und Absichten zu stehen. Bestehendes Recht seien die Fluggenehmigung und ein Planungsverbot auf den 195 Hektar, so lange es sich um eine Flugfläche handele, "und die Landesregierung wird doch nicht gegen geltendes Recht verstoßen". Der Bitburger Flugplatz sei das am besten entwickelte Flugplatzgelände, der den Steuerzahler am wenigsten gekostet habe. Man könne aus ideologischen Gründen gegen Fliegerei sein, "aber verbiegen Sie nicht das Recht", forderte Billen.

Die Historie der Flugplatzentwicklung in Bitburg zeichnete Dietmar Johnen (Bündnis 90/Die Grünen) nach. Schon seit 2003/04 gebe es erste Rückschläge und erste Pleiten. Seit 2008 seien nur noch der Eifelkreis und die Stadt Bitburg Eigner gewesen, die Ende 2008 erlangte Instrumentenfluggenehmigung sei bis heute nicht umgesetzt. Aufsichtsratschef Billen wollte ab 2009 ausgediente Großflugzeuge in Bitburg verschrotten lassen, "bis heute wurde keine einzige Maschine verschrottet". Dann komme der Luxemburger Lamparski, auch dieses Ergebnis sei bekannt. "Unter Ihrem Vorsitz wurde die Flughafengesellschaft so an die Wand gefahren, dass sie vor der Pleite steht", resümierte Johnen in Richtung Billen.

Die Landesregierung stehe zu der Region und habe für sich vor allem über die Konversionsmaßnahme Flugplatz Bitburg schon eine ganze Menge getan, hob Staatssekretär Uwe Hüser (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Auch für die Entwicklung eines Gewerbe- und Energieparks werde das Land zusammen mit der Region sich engagieren. "Wir werden sehen, was das private Engagement bringt, als Landesregierung haben wir da keinen Einfluss drauf", betonte der Staatssekretär. Unabhängig von dem, was sich am Flugplatz entwickle, werde die Landesregierung mit den Partnern vor Ort über die Zukunft der Anlage beraten.

Der große Traum vom Fliegen sei geplatzt, sagte Monika Fink (SPD). Durch neue Mehrheiten ohne die CDU gebe es nun Andere, die das Sagen haben. "Der Flugplatz ist eine Pleite als Flughafen", sagte Fink. Viele Millionen Euro seien in den Zweckverband geflossen, "die Konversion zu einem wirtschaftlichen Erfolg zu bringen, ist der Erfolg, nicht die Fliegerei", betonte sie.

Zwischen Januar 2012 und März 2013 sei die Anzahl der Flugbewegungen in Deutschland um 10,4 Prozent zurückgegangen. "Das flugaffine Geschäft ist nicht mehr so boomend wie vor 10 oder 15 Jahren", sagte Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). In dieser Situation einen weiteren Regionalflughafen zu "powern", widerspreche jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Sie sei schon erschüttert, dass nun eine kleine private Gruppe versuche, die positive Entwicklung zu torpedieren.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 22/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2013