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RHEINLAND-PFALZ/2827: Schulen selbstständiger machen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 22/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 1. Juli 2013

Schulen selbstständiger machen



Der Landtag diskutierte auf Antrag der CDU-Fraktion in erster Beratung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Intention des Antrags war eine größere Selbstständigkeit der Schulen, um Schülerinnen und Schüler in Zukunft individuell fördern zu können. Die Ausschussüberweisung erfolgte einstimmig.

Marion Schneid (CDU) forderte Gestaltungsräume für die Schulen, da sie auf individuelle Bedingungen eingehen müssten, beispielsweise Migration, Integration, Sprachförderung, die für Mainz und Ludwigshafen anders seien als in der Eifel. Die Schulleitungen und die Lehrerschaft würden die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen ihrer Schüler, ebenso wie die spezifischen Rahmenbedingungen vor Ort, ganz genau kennen. Jede Schule sei unterschiedlich, nicht nur durch die unterschiedlichen Profile, sondern eben auch durch Einflussfaktoren wie zum Beispiel den Schulstandort. Deshalb, so Schneid, bräuchten die Schulen Gestaltungsräume. "Wir möchten dieses Mehr an Eigenverantwortung ermöglichen. Dabei orientieren wir uns an dem Konzept von Hessen, denn das ist gut", so Schneid weiter. Die Landesregierung mache lieber eigene Versuche auf dem Rücken der Schüler, statt einen Blick in andere Bundesländer zu werfen, kritisierte Schneid. Der Antrag wolle die Budget- und Personalverantwortung auf die Schulen übertragen, wenn sie dies möchten. So könnten endlich auch langfristige und nachhaltige Projekte an Schulen umgesetzt werden. Schneid forderte zudem, verbindliche Lehrpläne und landesweit zentrale Abschlussprüfungen. Denn qualitativer Unterricht benötige immer auch formulierte Ziele, schloss Schneid.

Bettina Brück (SPD) jedoch warf der CDU Wahlkampfhilfe für die hessischen Parteifreunde vor. Denn diese würden mittlerweile in Hessen selbst dafür kritisiert, die Budget- und Personalverantwortung auf die Schulen abgeschoben zu haben. Der Antrag, der fast eins zu eins mit dem hessischen Gesetz übereinstimme, läge weit hinter der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik zurück, die die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt stelle. "Die Entwicklungshilfe aus Hessen lehnen wir dankend ab! Wir bieten stattdessen das rheinland-pfälzische Schulsystem als Anschauungsobjekt wirklicher Entwicklungsperspektiven für die Schulen an", so Brück. Brück kritisierte, dass die Forderung nach mehr Selbstverwaltung und individuellen Freiräumen unvereinbar sei mit der Forderung nach zentralen Prüfungen.

Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Antrag ebenfalls als nicht zielführend. "Wir wollen aus Schulen keine kleinen Betriebe machen", stellte Ratter klar. Auch für Ratter würden passgenaue Gestaltungsmöglichkeiten der Schulen nicht mit landesweit einheitlichen Prüfungen und Lehrplänen zusammenpassen. Ratter bezeichnete landesweite Prüfungen als Innovationshemmnisse, da sie dazu führen würden, dass man sich nur noch auf die Einhaltung der landesweiten Vorgaben konzentriere. Das individuelle Lernen werde dabei in keiner Weise gefördert.

Generell befürwortete Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) den Schritt in Richtung einer erweiterten Selbstständigkeit der Schulen. Dabei dürfe das Ziel aber nicht aus den Augen gelassen werden, nämlich eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Die Landesregierung habe bereits viele Schritte in diese Richtung unternommen und werde dies auch weiterhin tun, stellte Ahnen klar. Die von der CDU-Fraktion geforderte Souveränität für Schulen gäbe es schon längst. Die im Antrag geforderten Änderungen wären für Rheinland-Pfalz ein Rückschritt.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 22/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2013