Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Situation von Flüchtlingen aus Syrien. Fraktionsübergreifend wurde die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland begrüßt.

Anne Spiegel (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnete den Bürgerkrieg in Syrien als "eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit". Daher begrüßte sie, dass Deutschland nun Flüchtlinge aus Syrien aufnehme. Allerdings sei die Aufnahme von lediglich 5000 Flüchtlingen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn dies entspreche der Zahl, der täglich aus Syrien flüchtenden Menschen. Deutschland müsse sein Kontingent an Flüchtlingen deutlich erhöhen wie Spiegel forderte. "Deutschland soll mit gutem Beispiel vorangehen, damit auch andere europäische Länder Flüchtlinge aufnehmen", so Spiegel. Rheinland-Pfalz habe sich als eines der wenigen Bundesländer für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt, während andere CDU-geführte Bundesländer bloß zusahen, so Spiegel. Sie gab zu bedenken, dass zur Solidarität mit Flüchtlingen auch gehöre, die Stimme gegen die rechten Parolen zu erheben, die derzeit gegenüber Flüchtlingen laut werden. Sie unterstrich noch einmal, dass eine europäische Lösung notwendig sei. Deutschland müsse mit gutem Beispiel vorangehen. "Wir sind eine Wohlstandsgesellschaft und wir können und müssen es uns leisten Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen", so Spiegel. Sie begrüßte daher die Flüchtlingspolitik der Landesregierung. An Klöckner gewandt, betonte Spiegel, dass die Religion dabei keine Rolle spielen sollte.

Auch Julia Klöckner (CDU) empfand die Parolen gegen Flüchtlinge als beschämend. "Wir als Christen sollten wissen, dass Solidarität nicht an den Grenzen aufhört", mahnte Klöckner. Die Flüchtlinge seien aus ihrer Heimat vertrieben worden, hätten ihr Hab und Gut verloren und sollten in Deutschland mit offenen Armen empfangen werden. Daher sei es zu begrüßen, dass seit Januar 6500 Flüchtlinge über das Asylrecht und noch einmal 5000 Flüchtlinge über das Kontingent nach Deutschland gekommen seien. Klöckner hob hervor, dass es die Christen in Syrien besonders schwer hätten, da sie zwischen allen Stühlen säßen. Auch Klöckner sah Deutschland in einer Vorreiterrolle in Sachen europäischer Flüchtlingspolitik, betonte aber, dass es nicht im Alleingang gehe und es einer Europäischen Flüchtlingskonferenz bedürfe. Sie gab zu Bedenken, dass Deutschland die europaweit größte Anzahl von Asylanträgen zu bearbeiten habe. Sie forderte daher erneut, dass es eine europäische Lösung gebe, damit die Lasten gleich verteilt werden und sich niemand seiner Verantwortung entziehe.

Dieter Klöckner (SPD) bezeichnete die Lage in Syrien als erschütternd, gerade die Situation der Kinder sei besorgniserregend. Es müssten Lösungen gefunden werden, wie die Lage in Syrien so schnell wie möglich gelöst werden könne - ohne Krieg. Es müsse eine Willkommenskultur in Deutschland geben, unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Regierung Hier sei der Bund gefordert, aber auch Rheinland-Pfalz könne was tun, so Klöckner. Auch Klöckner sprach sich für eine europäische Lösung aus. Klöckner betonte, dass es aber nicht ausreiche, nur Asyl zu gewähren. Die Flüchtlinge müssten integriert werden und vor Ort Hilfe beim Einleben erhalten.

Auch Migrationsministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) war erschüttert von dem Konflikt, der millionenfaches Leid sowie Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes ausgelöst habe. Über 100 000 Menschen hätten in diesem Konflikt bereits ihr Leben verloren. 2,6 Millionen Menschen seien ins Ausland geflohen, eine Millionen von ihnen seien Kinder. "Rheinland-Pfalz bietet über 1000 Flüchtlingen Zuflucht. Auch die internationale Staatengemeinschaft müsse ihren solidarischen Beitrag leisten", forderte Alt. Bundesweit seien bereits über 15 000 Personen aufgenommen worden. Auch in Rheinland-Pfalz seien bereits die ersten Flüchtlinge eingetroffen. Um den Menschen in Syrien weitere Hilfe zukommen zu lassen, habe Rheinland-Pfalz eine eigene Aufnahmeanordnung erlassen, durch die syrische Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz kommen können, wenn hier lebende Verwandte bereit und in der Lage seien, den Lebensunterhalt für sie zu sichern. Das 5000'er Kontingent der Bundesregierung sei auch nach Meinung von Alt nicht ausreichend, daher werde sie sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stark machen.

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