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RHEINLAND-PFALZ/2857: Änderung des Schulgesetzes (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 35/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 30. September 2013

Änderung des Schulgesetzes



Der Landtag diskutierte auf Antrag der CDU-Fraktion in zweiter Beratung über das Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes. Mit diesem wollte die CDU-Fraktion den Schulen mehr Eigenverantwortung im Bereich des Personals und des Budgets anvertrauen und landesweit einheitliche Abschlussprüfungen einführen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Marion Schneid (CDU) war überzeugt, dass das vorliegende Gesetz die notwendigen Änderungen enthalte, um die Schulen in Rheinland-Pfalz zu reformieren und zukunftsfähig zu gestalten. Denn die Lehrerinnen und Lehrer könnten am besten einschätzen, welche Maßnahmen individuell erforderlich sind und welche Probleme an der Schule angegangen werden müssten. Daher wolle der vorliegende Antrag den Schulen mehr Eigenverantwortung im personalen und budgetären Bereich zusprechen. Auch der hohe Unterrichtsausfall könne so leichter reguliert werden. Ein Mehr an Eigenverantwortung erhöhe die Qualität der Schulen und des Unterrichts. Zur Qualitätssteigerung sei aber auch die Einführung landesweiter Abschlussprüfungen erforderlich. Schneid hoffte, dass die Koalition diesen Weg zu mehr Eigenverantwortung an Schulen mitgehen werde.

Bettina Brück (SPD) zufolge sei der Gesetzentwurf jedoch nicht stimmig. Denn die CDU-Fraktion habe damit den Schulversuch, der aber bereits vor der Sommerpause beschlossen worden sei, verhindern wollen. Für Brück handelte es sich bei dem Antrag allein um Wahlkampfhilfe für die Hessischen Kollegen. Und das, was an mehr Eigenverantwortung in Schulen etabliert werden soll, das gebe es bereits in Rheinland-Pfalz. Nahezu jede Schule habe sich ein individuelles Profil und Zielprogramm gegeben und es gebe ein flexibles Vertretungsmanagement bei kurzfristigen Erkrankungen. "Die CDU blendet aus, dass die halbe Republik neidisch auf Rheinland-Pfalz schaut. Wir haben hier ein sehr ausgewogenes Verhältnis in der Bildungspolitik erlangt und machen das, was wir für richtig halten", so Brück. Die CDU-Fraktion predige Freiheit, aber eigentlich wolle sie den Schulen ein Korsett verordnen. Denn sie fordere zum einen mehr Eigenverantwortung, zum anderen aber landesweit einheitliche Abschlussprüfungen. Dies passe für Brück nicht zusammen, weshalb sie der CDU vorwarf, eine Scheindebatte zu führen.

Auch für Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) sei klar, dass es der CDU nur um die Einführung einer landesweiten Abschlussprüfung gehe. Die Koalition habe mit dem Projekt "Mehr Verantwortung in der Schule" bereits den Weg für mehr Eigenverantwortung in Schulen geebnet, welches die Opposition damals allerdings nicht mitgetragen habe. Ratter warf der CDU-Fraktion vor, das hessische Bildungssystem auf Rheinland-Pfalz übertragen zu wollen und den Gesetzentwurf bei den hessischen Kollegen abgeschrieben zu haben. Bildungspolitik nach dem hessischen Sparmodell lehne sie ab, in Rheinland-Pfalz setze man auf demokratische Mitbestimmung.

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) selbst bezeichnete sich als Verfechterin von mehr Eigenverantwortung an Schulen. "In Rheinland-Pfalz gibt es bereits ein großes Maß an Selbstbestimmung an Schulen, allerdings sind diese Maßnahmen von der CDU-Fraktion nie mitgetragen worden", bedauerte Ahnen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 35/2013, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2013