Auch für Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Haushalt "mutig und gerecht", da er soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung mit der Konsolidierung der Finanzen verbinde. "Dieser Haushalt ist ehrlich, transparent und nachvollziehbar", so Köbler, er sei eine gute Grundlage für zwei weitere Jahre "sozial-ökologischen Wandels". Der Entwurf sei mutig, weil er die Fakten offen lege und auch Lösungen präsentiere, die nicht allen gefallen werden. Die Koalition spare wirklich "an allen Ecken und Enden", um den Haushalt zu konsolidieren.

Auch die Vorstellung des Haushalts in der Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl bezeichnete Köbler als einen mutigen Schritt. Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung würden Rot-Grün am Herzen liegen. So setze die Koalition auf einen kontinuierlichen Dialog mit den Bürgern, etwa durch die Einrichtung eines Polizeibeauftragten oder die Einführung des Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz. "Freier Zugang zu Informationen ist der erste Schritt, die Absenkung der Hürden für Volksentscheide soll der nächste Schritt sein", kündigte Köbler an. Dieses Verständnis einer offenen Bürgerdemokratie bilde auch der vorliegende Haushalt ab.

Köbler begrüßte, dass sich Rheinland-Pfalz seit der Beteiligung der Grünen an der Landesregierung im Jahr 2011 auf dem Pfad der Konsolidierung befinde. Zu Beginn der rot-grünen Regierung habe der strukturelle Saldo ungefähr 1,6 Milliarden Euro betragen. Bereits mit dem ersten Doppelhaushalt seien erhebliche Sparanstrengungen verbunden gewesen, sodass das strukturelle Defizit 2012 und 2013 "trotz Nürburgring und Nachtragshaushalt" auf deutlich unter 850 Millionen Euro gesenkt worden sei, unterstrich Köbler.

Dort wo die Möglichkeit bestand, seien die Einnahmen erhöht worden, wie bei der Grunderwerbssteuer und dem Wassercent. Dies sei natürlich nicht unumstritten gewesen, aber, so Köbler, "die Bürger verstehen, dass diese Einnahmen sinnvoll eingesetzt werden, etwa im Bereich der Kinderbetreuung". Es hätten auch Ausgaben gekürzt werden müssen. "Wir können uns nicht mehr alles leisten, was politisch wünschenswert ist", bedauerte Köbler. So sei die Besoldungsanpassung der Beamten und die Reduzierung der Anzahl der Landesbediensteten "nicht leicht gefallen". Auch die Neuregelung der Schwangerenberatung sei ein "schmerzliches Thema", doch selbst hier müsse an die Haushaltskonsolidierung gedacht werden.

Köbler ging zudem auf die Verbesserungsvorschläge der CDU-Fraktion ein. Nach Köblers Rechnung würden die Vorschläge Mehrkosten von 75 Millionen Euro verursachen. Köbler versicherte, dass das Polen Institut weiter finanziert werde, wenn Frau Klöckner im Gegenzug sicherstelle, dass alle anderen Bundesländer sich auch an der Finanzierung beteiligen. Der Umgang der Landesregierung mit dem Problem des demografischen Wandels sei "ein gutes Beispiel für mutige Investitionen in Nachhaltigkeit". Gerade in der Pflege stehe man vor großen Herausforderungen. Das Projekt Gesundheit und Pflege 2020 sei eines der Instrumente für eine zukunftsfähige Pflege- und Gesundheitsversorgung. Auch die geplanten Investitionen in die Infrastruktur sollen Nachhaltigkeit sichern. Die Landesregierung investiere in die Erhaltung, nicht in den Neubau von Straßen, stellte Köbler klar. Der ÖPNV solle jedoch bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Ein weiterer Schwerpunkt von Rot-Grün sei die Bildungspolitik. Investitionen in Millionenhöhe sollen die Betreuungsquote für unter Dreijährige auf über 40 Prozent steigern, "damit Rheinland-Pfalz auch zukünftig das Familienland Nr. 1 in Deutschland bleibt". Das kürzlich gestartete Modellprojekt "Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen" ermögliche den Schulen das Beschreiten neuer Wege in der Schulund Unterrichtsentwicklung, hob Köbler hervor. "Anders als der Bund haben wir das Potential und den Wert der Schulsozialarbeit erkannt", macht Köbler deutlich. Er kritisierte, dass der Bund ab 2014 die Schulsozialarbeit nicht länger fördern wolle. Die wegfallende Bundesförderung werde aber vom Land kompensiert werden. Köbler versicherte außerdem, dass Rot-Grün weiterhin für die Freiheit von Studiengebühren stehe und verwarf den Einsparvorschlag, die Langzeitstudiengebühren wieder einzuführen.

Der von der CDU-Fraktion kritisierte Nationalpark koste 1,75 Millionen Euro im Jahr, doch müssten diese Mittel aufgrund von Beschlüssen der Bundesregierung sowieso im Bereich der Biodiversität investiert werden. Den Nationalpark bewertete Köbler als eine große Chance für die Entwicklung der Region, da er Arbeitsplätze schaffe, den Tourismus ankurble und eine regionale Identität schaffe. Im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Energiewende sei Rheinland-Pfalz "Spitze und werde es auch bleiben", versicherte Köbler. Der Landeshaushalt könne daher mit gutem Recht als "mutig und gerecht" bezeichnet werden, da er in Nachhaltigkeit investiere und Rheinland-Pfalz zukunftsfest aufstelle.

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