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RHEINLAND-PFALZ/2872: Beauftragter für die Polizei (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 40/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 4. November 2013

Beauftragter für die Polizei



Auf Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz in erster Beratung im Landtag besprochen. Die Änderung soll die Einführung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei beinhalten, der eine bessere Kommunikation zwischen Bürgern und der Polizei und somit einen Beitrag zur Verbesserung der Demokratie leiste. Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss überwiesen.

Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Gesetzesentwurf als historisch. Die Instrumente demokratischer Mitbestimmung würden ständig ausgeweitet und Bürgerinnen und Bürger würden zunehmend von diesen Mitteln Gebrauch machen. Der Staat und seine Institutionen müssten sich immer weiterentwickeln und verbessern. Auch die Strukturen der Polizei müssten diesem veränderten Selbstverständnis der Bürger angepasst werden. "Die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei ist für alle Beteiligten ein Gewinn und steht für eine Dialog-orientierte Kommunikation zwischen der Polizei und den Bürgern", so Raue. Der Staat müsse seinen Bürgern freundlich zugeneigt sein. Der Gesetzentwurf habe auch bei der Polizei selbst eine grundsätzlich positive Resonanz gefunden, freute sich Raue.

Für Matthias Lammert (CDU) jedoch war die Einbringung des Gesetzentwurfs erschreckend. Das Vorhaben zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Polizeibeamten, denn eine solche Beschwerdestelle unterstelle Fehlverhalten seitens der Polizei. Dabei erhalte die deutsche Polizei stets Spitzenwerte im internationalen Vergleich, wie Lammer hervorhob. "Ich sage ganz deutlich, dass es keine sachliche Grundlage für die Einrichtung einer Beschwerdestelle gibt, denn es gibt bereits zahlreiche Möglichkeiten. Die Polizei wird dadurch stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt", so Lammert. Der Mehrwert des Gesetzes sei ihm folglich nicht ersichtlich. Lammert warf der Koalition vor, auf dem Rücken der rheinland-pfälzischen Polizei ihren Koalitionsfrieden wahren zu wollen. Es handele sich um reine Klientelpolitik für polizeikritische Kreise. Die CDU-Fraktion fordere die Koalition auf, die Einrichtung der Beschwerdestelle zu stoppen und auch von einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzusehen.

Wie Michael Hüttner (SPD) richtig stellte, schätze die Koalition die Arbeit der Polizei sehr. Die Polizei greife bei ihrer Arbeit zwangsläufig in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dabei müssten die Polizisten oft innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen treffen. Aufgrund der hervorragenden Ausbildung der Polizei erfülle sie diese Aufgabe auch unter Druck sehr gut, freute sich Hüttner. Manchmal werde die getroffene Entscheidung seitens der Bürger jedoch kritisiert. Die meisten Anzeigen gegen die Polizei könnten entkräftet werden. Hüttner war jedoch irritiert, dass die CDU stets mehr Transparenz fordere, aber gegen dieses Gesetz sei, welches eben jene geforderte Transparenz gewährleiste. Das Gesetz unterstütze zudem ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei.

Julia Klöckner (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Opposition würde Hetze gegen Entscheidungen der Koalition betreiben. "Die CDU-Fraktion nimmt ihre Aufgabe als Opposition wahr und wird weiterhin kritisch bleiben", machte Klöckner klar. Klöckner wunderte sich über das Demokratieverständnis der Koalition, wenn bei berechtigter Kritik der Vorwurf der Hetze laut werde.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) unterstrich, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz einen sehr guten Ruf und das vollste Vertrauen der Bürger des Landes habe. "An der Integrität und der Leistungsbereitschaft der Polizei besteht absolut kein Zweifel", machte Lewentz deutlich. Die Polizei sei jedoch oft in belastenden Situationen tätig und teilweise müssten Maßnahmen auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, was nicht immer auf Verständnis bei den Betroffenen stoße. Daher sei es wichtig, dass die Arbeit der Polizei transparent erfolge. Es komme trotz der guten Arbeit der Polizei vor, dass Bürger einzelne Entscheidungen der Polizei für nicht gerechtfertigt erachten. Eine unabhängige Beschwerdestelle ermögliche auf eine leicht zugängliche Weise die Kommunikation unter den Beteiligten ohne die direkte Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Lewentz wies zudem darauf hin, dass eine unabhängige Beschwerdestelle auch besser geeignet sei, ungerechtfertigte Anschuldigungen zu entkräften.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Polizei einen sehr guten Ruf habe und auch im Ländervergleich sehr gut abschneide. Er warf der CDU vor, dass sie nicht auf die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger eingehe und sich gegen Transparenz versperre. "Die CDU diskreditiert pauschal die Beschwerden der Bürger", kritisierte Köbler.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 40/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013