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RHEINLAND-PFALZ/2898: Doppelhaushalt - Klare Schwerpunkte gesetzt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 46/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 16. Dezember 2013

Dreyer: Klare Schwerpunkte gesetzt



Die Landesregierung setze mit dem Doppelhaushalt "für die nächsten zwei Jahre klare Schwerpunkte", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer Antwortrede nach den Beiträgen der Fraktionsvorsitzenden.

So bekenne die Landesregierung sich zum Grundsatz der gebührenfreien Bildung vom Kindergarten bis zum ersten Hochschulabschluss. "Ich bin froh, dass wir den Haushalt so aufgestellt haben, dass wir dieses Versprechen auch einhalten können", sagte die Ministerpräsidentin.

Die Investitionen in die Energiewende seien sozial und ökologisch. "Sie untermauern, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Chancen für alle ist." Zur Zukunftsfähigkeit gehöre es aber auch, dass an anderen Stellen hart gespart und die Schuldenbremse eingehalten werde. Es gehe aber nicht nur um strukturelles Einsparen sondern um dauerhaftes Sparen. "Ziel ist es, das strukturelle Defizit im Jahr 2020 auf null zu haben. Zwei Drittel dieser Sparstrecke ist mit diesem Haushalt zurückgelegt", erläuterte Dreyer.

Es nutze nichts, wenn die Opposition ein "Strohfeuer an Einsparungen mit Einmaleffekten" vorlege. Auch habe man manchmal den Eindruck, dass die Personalvermittlungsstelle die eierlegende Wollmilchsau der CDU sei. Fast 3500 Personalstellen einsparen zu wollen, "da ist es schlicht und ergreifend wohlfeil nicht zu sagen, wo und wie und welche Personengruppen das eigentlich treffen soll", kritisierte Dreyer.

Wer den Menschen Gutes versprechen wolle, müsse die Sache zudem auch von hinten zu Ende denken. So könne man zwar wie es die CDU wolle, durchaus ad hoc 700 neue Stellen schaffen, "aber welche Perspektive kann man dann den künftigen Lehrern in den nächsten Jahren anbieten?", fragte die Ministerpräsidentin.

Die Koalition stehe hinter der Schuldenbremse und werde sie einhalten. Dies bedeute aber auch nachhaltiges Sparen an vielen Stellen. Die Kürzung bei der Schwangeren-Konfliktberatung sei "eine sehr schwierige Entscheidung für die Landesregierung". Es werde aber weiter 100 Beratungsstellen im Lande geben. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner stelle es so dar, dass die Frauen künftig keine Anlauf stelle mehr haben werden. "Wir werden das tun, was dem Bundesstandard entspricht, dass wir pro 40.000 Einwohner eine Beratungsstelle haben", sagte Dreyer. Keine Beratungsstelle werde Angst haben müssen, dass sie wegkomme. "Wir werden mit den Trägern Gespräche führen und Lösungen finden."

Als Ministerpräsidentin stehe sie auch für starke Kommunen. Im Jahr 2015 werde das Land über vier Milliarden Euro über den Finanzausgleich auszahlen. Damit fließe mehr als ein Viertel des Haushalts unmittelbar an die Kommunen. "Natürlich würden wir den Kommunen gerne noch viel mehr geben, aber das können wir nicht", betonte Dreyer. Sie mache das Angebot, dass sie und der Innenminister sich nächstes Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden treffen um über den Weg zur Entschuldung zu reden, "da wird sicher eine Aufgabenkritik dabei sein". Sie wolle einen verantwortungsvollen Dialog mit den Kommunen, dazu gehöre es aber auch, dass man die Leistungen des anderen anerkenne.

Beim Flughafen Hahn habe sie von der Opposition viel Getöse gehört, aber kein gemeinsames Signal. "Die Lage der Regionalflughäfen ist schwierig, aber wir arbeiten mit der Task Force an einem Zukunftskonzept", sagte die Ministerpräsidentin.

Beim EEG müsse man sich in der Tat Gedanken um die rheinland-pfälzischen Unternehmen machen, stimmte Dreyer der CDU zu. Das sei aber nicht der Landesregierung zuzuschreiben. "Die zusätzlichen Ausnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung haben die Probleme ausgelöst." Das Land werde sich nicht aus der länderübergreifenden Solidarität beim Poleninstitut herausziehen. Rheinland-Pfalz werde nur seine Sonderfinanzierung zurückziehen, "dabei gehen wir außerordentlich fair miteinander um".

Das Bürgerbüro in der Staatskanzlei aufzulösen, wie die CDU es fordere, "passt nicht zu mir". Dort gebe es jährlich 41.000 Eingaben, die mit Akribie beantwortet würden. "Es gehört zu meinem Stil mit den Bürgern Kontakt zu haben", verdeutlichte Dreyer. Rheinland-Pfalz unternehme große Anstrengungen zur weiteren Haushaltskonsolidierung, resümierte die Ministerpräsidentin. Es sei "ein starkes Land", und darauf könnten die Bürger stolz sein, "denn vieles davon ist ihr Werk". LAD/STE/SCH

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 46/2013, Seite 3
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014