Zu aktuellen Meldungen über den Haushaltsabschluss 2013 für das Land Rheinland-Pfalz erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Rot-Grün kommt den Bürger teuer. Denn im vergangenen Jahr machten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die rot-grün geführten Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Zeiten florierender Wirtschaft und bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe zusammen rd. 3,3 Mrd. Euro neue Schulden. Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin hingegen haben 2013 zusammen Schulden in Höhe von rd. 7,8 Mrd. Euro zurückgezahlt. Allein das Haushaltsnotlageland Schleswig-Holstein zahlte mit rd. 700 Mio. Euro mehr Schulden zurück als Rheinland-Pfalz mit rd. 546 Mio. Euro neu machte. Das zeigt neuerlich: Rot-Grün in Rheinland-Pfalz macht keine Sparhaushalte, sondern Schuldenhaushalte."

Hinweis:
Die Angaben basieren auf einem Papier des Bundesministeriums der Finanzen: "Einnahmen, Ausgaben und Kassenlage der Länder Ende des Monats Dezember 2013", Berlin 05. Februar 2014.

*