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RHEINLAND-PFALZ/3050: Erfolgreicher Klimaschutz muss wirtschaftlich und effektiv sein (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.04.2014

Klimaschutzgesetz / Gesetzesfolgenabschätzung

Martin Brandl: Erfolgreicher Klimaschutz muss wirtschaftlich und effektiv sein



"Mit Aktionismus und gutem Willen allein ist erfolgreicher Klimaschutz nicht zu erreichen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Kosten und Wirkung von Maßnahmen müssten in einem plausiblen Verhältnis stehen und vor Verabschiedung eines Gesetzes geklärt werden. Dies gelte auch für das Klimaschutzgesetz, dessen Entwurf die Landesregierung zur Diskussion gestellt habe.

"Erst denken, dann handeln. Nach vielen fehlgesteuerten Regierungs-Projekten, muss die Landesregierung vor Beratung des Klimaschutzgesetzes im Parlament eine Gesetzesfolgenabschätzung vorlegen. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung dazu schriftlich aufgefordert. Nur mit einer belastbaren Kosten-Nutzen-Analyse kann das Gesetzesvorhaben im Vorfeld bewertet werden."

Brandl verweist auf den Text des Gesetzentwurfes. Dort habe die Landesregierung bei der Darstellung der Kosten eines solchen Gesetzes geschrieben: "In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die durch den Vollzug des vorliegenden Gesetzes entstehenden Kosten derzeit nicht exakt beziffern lassen." (Drs. 16/ 3288, S. 2, letzter Absatz). Auch zu den Auswirkungen auf dem Landeshaushalt bei der Umsetzung des beabsichtigten gesetzlichen Zieles einer "klimaneutralen Landesverwaltung" könne die Landesregierung bisher keine Aussagen machen.

"Klimaschutz ist ein Thema, das unsere ganze Verantwortung herausfordert. Gerade deshalb muss mit nüchternem Verstand und mit Sorgfalt gehandelt werden. Blinder Aktionismus dient der schnellen Schlagzeile, aber nicht der nachhaltigen Verantwortung für unser Klima", so Martin Brandl.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2014