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RHEINLAND-PFALZ/3060: Verwaltung des Nationalparks - Landesregierung täuscht die Bürger (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014

Verwaltung des Nationalparks

Michael Billen: Landesregierung täuscht die Bürger



"Wenn die Landesregierung schon einen Nationalpark ohne echte Bürgerbeteiligung durchdrückt, muss sie wenigstens ihre Versprechungen einhalten", so heute der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen. Nach dem Landeskonzept sollte das Nationalparkamt organisatorischer Bestandteil der Forstverwaltung sein und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten direkt unterstellt werden. Nach dem Entwurf für ein Nationalparkgesetz soll aber nun offensichtlich die SGD Nord als Mittelbehörde zwischengeschaltet werden.

"Die Landesregierung hat den kommunalen Entscheidungsgremien kurze Entscheidungswege versprochen. Das war die Geschäftsgrundlage. Davon will Frau Höfken nun wohl nichts mehr wissen. Anstatt den Praktikern aus der Forstverwaltung und ihrer Erfahrung Raum zu geben, kommen jetzt plötzlich die Naturschützer in der SGD Nord ins Spiel. Hier sollen wohl wieder einmal Posten für grüne Parteifreunde geschaffen werden. Das hat wenig mit sachgerechten Entscheidungen aber viel mit Ideologie zu tun. Wir werden das im zuständigen Ausschuss thematisieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2014