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RHEINLAND-PFALZ/3072: Verfassungsfeinde nicht in öffentliche Ämter lassen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.05.2014

"Erfurter Erklärung" der Innenexperten von CDU/CSU

Matthias Lammert: Verfassungsfeinde nicht in öffentliche Ämter lassen



In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt hat am 8. und 9. Mai 2014 die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern getagt. Die Sprecher aus 14 Bundesländern verabschiedeten eine "Erfurter Erklärung". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert:

"Die aus der zweitägigen Konferenz resultierenden Beschlüsse unter dem Leitthema "Freiheit schützen, Sicherheit geben" sollen die Grundlage für die Fortführung einer verantwortungsvollen Innen- und Sicherheitspolitik bilden. Die Schwerpunkte liegen auf Extremismusbekämpfung, Neuerungen bei der Vorratsdatenspeicherung und der Abschaffung des Richtervorbehalts zur Blutentnahme."

Die Innenexperten sprachen sich für eine Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten aus, um verfassungsfeindliche Personen von politischen Wahlämtern fernhalten zu können. Insbesondere zur Verhinderung der Kandidatur von Links- oder Rechtsextremisten für öffentliche Ämter wird die landesgesetzliche Ausgestaltung eines Extremistenbeschlusses von den Teilnehmern der Konferenz gefordert.

Gleichzeitig geht aus der "Erfurter Erklärung" die Forderung nach einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung hervor. Laut Lammert setzt die Sprecherrunde hier vor allem auf "Mindestspeicherfristen, damit Kriminelle keinen Vorsprung gegenüber den Behörden haben". Insbesondere im Bereich der Internetkriminalität und Kinderpornografie soll eine neue Regelung zur erhöhten Aufklärung von Straftaten beitragen. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", lautet der von den Konferenzteilnehmern ausgehende Appell.

Als dritter wichtiger Punkt wird in der einstimmig beschlossenen Erklärung eine klare und praxisgerechte Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer verlangt. "Unsere Polizei kann vor Ort am besten entscheiden, ob zur Sicherung des Strafverfahrens eine Blutentnahme gerechtfertigt ist", erläutert Lammert die von den Innenpolitikern aus Bund und Ländern ausgehende Forderung zur Abschaffung des Richtervorbehalts.

Neben der Beratung der "Erfurter Erklärung" standen in Erfurt Gespräche mit dem Thüringer Innenminister Jörg Geibert, Polizeipräsident Winfried Bischler, CDU-Fraktionschef Mike Mohring sowie ein Besuch der Landespolizeidirektion Erfurt auf der Tagesordnung.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2014