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RHEINLAND-PFALZ/3078: Doch nicht mehr Geld für Kommunen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014

Doch nicht mehr Geld für Kommunen

Anke Beilstein: Landesregierung zündet wieder Nebelkerzen



Als so wörtlich "billigen Wahlkampftrick" hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die jetzt von Finanzminister Kühl und Innenminister Lewentz angekündigten Mehreinnahmen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bezeichnet.

Die jetzt als neu verkauften Zahlen, die suggerieren sollten, dass die Städte, Gemeinden und Kreise im Land "mehr" Geld vom Land bekämen, beruhten auf den Steuerschätzungen, die bereits seit Monaten bekannt seien, so Beilstein. Bei der zweiten vierteljährlichen Abschlagszahlung handele es sich um Geld, das den Kommunen ohnehin wegen des erhöhten Steueraufkommens anteilsmäßig gesetzlich zustehe. Das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich setze sich aus 450 Millionen aus schon lange veranschlagten Steuermitteln und nur 50 Millionen aus eigenen zusätzlichen Landesmitteln zusammen, so Beilstein.

"Hier wird offensichtlich versucht, kurz vor der Kommunalwahl die Wählerinnen und Wähler zu verwirren und die Landesregierung als Retter der Kommunen darzustellen. Jeder, der jetzt auf einen Geldsegen wartet, wird bitter enttäuscht werden."

In Wirklichkeit, so Beilstein, erhielten die Kommunen gegenüber der Novemberschätzung 2013, nach den jetzt vorhandenen Zahlen, für den Zeitraum 2013 bis 2018 sogar rund 350 Millionen Euro weniger als erwartet worden sei. Dies ergäben die Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Mai 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2014