Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/3102: Menschen wollen nicht auf Pulverfass leben (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.06.2014

Menschen in Rheinland-Pfalz wollen nicht auf Pulverfass leben



In der Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, bestätigt. Dazu erklärt Nils Wiechmann, Friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Nach langem Winden bestätigt die Bundesregierung endlich, was inoffiziell seit Jahren bekannt war. Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Statt die nukleare Abrüstung voranzutreiben, wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochen, nehmen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kritiklos die Verlängerung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und damit insbesondere am rheinland-pfälzischen Standort Büchel auf nicht absehbare Zeit hin.

Dafür gibt es keinerlei Begründung und Rechtfertigung. Wir wollen, dass die Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz sofort abgezogen und unschädlich gemacht werden und die Bundesregierung die rechtswidrige "nukleare Teilhabe" aufgibt. Dies haben wir GRÜNE auch in unserem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz festgehalten. Die Menschen hierzulande wollen nicht auf einem Pulverfass leben. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernsthaft mit den USA über den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu verhandeln."


Hintergrundinformationen:

Die mündliche Anfrage von Agnieszka Brugger, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier:
http://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/themen/abruestung/nuklearwaffen/nuklearwaffen/datum/2014/04/02/muendliche-fragen-us-atomwaffen-in-deutschland/

Nach Expertenangaben lagern in den Bunkern des Standortes Büchel noch 20 US-Atomwaffen des Typs B61. Dieser Bombentyp hat eine maximale Sprengkraft von 340 Kilotonnen TNT, das entspricht etwa dem 26-fachen der Hiroshima-Bombe. Der Fliegerhorst Büchel ist vermutlich der einzige Standort in Deutschland, an dem sich noch Atomwaffen befinden. Die in Büchel lagernden Atombomben sind für den Einsatz auf deutschen "Tornado"-Jagdbombern vorgesehen.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Juni 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2014