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RHEINLAND-PFALZ/3125: Kommunalbericht des Rechnungshofs 2014 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.06.2014

Kommunalbericht des Rechnungshofs 2014

Anke Beilstein: Dramatische Lage der Kommunen verschärft sich weiter



"Die Verschuldung der Kommunen geht ungebremst weiter und bleibt dramatisch. Der Rechnungshof bestätigt mit der Vorstellung des Kommunalberichtes, dass die Kritik der CDU-Landtagsfraktion kein Oppositionsgetöse ist, sondern faktische Realität", erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Bei der in Deutschland beispiellosen Entwicklung der kommunalen Verschuldung in Rheinland-Pfalz dürfe die Ministerpräsidentin nicht länger nur zuschauen, sondern müsse den Kommunen ernstgemeinte Hilfe anbieten.

"Die Zahlen sprechen für sich. Im Bundesdurchschnitt haben die Kommunen keine weiteren Schulden aufgehäuft, nur in Rheinland-Pfalz wächst der Schuldenberg ungebremst weiter. Die Schulden der Kommunen 2013 sind um weitere 306 Millionen Euro gestiegen - 100 Millionen Euro Steigerung alleine bei den Liquiditätskrediten - und die Pro-Kopf-Verschuldung der Rheinland-Pfälzer hat einen neuen Höchststand von 78 Prozent über dem Bundesdurchschnitt erreicht. Das bestätigt, dass der sogenannte 'Kommunale Entschuldungsfonds' sein Ziel weit verfehlt hat. Hier liegen die neuen Kredite von 451 Millionen Euro höher als die Kredittilgungen von nur 378 Millionen Euro. Die Zahlen beweisen, dass die Landesregierung die Hauptverantwortung für die schwierige Situation in den Kommunen in Rheinland-Pfalz trägt, weiter verstärkt durch rückläufige Investitionen, bei steigender Verschuldung. Der Bund hat mit der Übernahme der Grundsicherung die größte Entlastung für die Kommunen in der Nachkriegszeit übernommen. Während sich das bei allen anderen Bundesländern positiv ausgewirkt hat, hat sich in Rheinland-Pfalz die Lage weiter verschärft, da die Landesregierung den Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet", kritisiert Anke Beilstein.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2014