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RHEINLAND-PFALZ/3162: Urteil des EuGH - Ausreisepflichtige sind keine Kriminellen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.07.2014

Urteil des EuGH: Ausreisepflichtige sind keine Kriminellen



Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Abschiebehäftlinge zukünftig nicht mehr in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal und ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Es verdeutlicht, dass Ausreisepflichtige keine Straftat begangen haben und damit nicht wie VerbrecherInnen zu behandeln sind. Wir halten die weiter bestehende bundesgesetzliche Regelung der Inhaftierung von Ausreisepflichtigen dennoch für äußerst problematisch und vertreten den Standpunkt, dass Abschiebehaft gänzlich abgeschafft werden muss. Bis zu einer Änderung der bundesrechtlichen Vorgaben ist Rheinland-Pfalz jedoch dazu verpflichtet, eine Abschiebehaft vorzuhalten. Im Rahmen unserer landespolitischen Spielräume gestalten wir diese in Ingelheim so human wie nur möglich - so sind beispielsweise Kinder, Schwangere, Traumatisierte und ältere sowie erkrankte Personen grundsätzlich von der Abschiebehaft auszunehmen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Juli 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2014