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RHEINLAND-PFALZ/3164: Chance vertan - BAföG-Reform völlig unzureichend (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.07.2014

Chance vertan: BAföG-Reform völlig unzureichend



Die Regierungskoalition auf der Bundesebene hat heute mit einem Vorschlag zur Reform des BAföG ein weiteres bildungspolitisches Vorhaben konkretisiert. Dazu Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Wir begrüßen, dass mit der angekündigten Erhöhung der BAföG-Leistungen endlich wieder Bewegung in die Entwicklung der Ausbildungsförderung kommt. Die Erhöhung des BAföG um sieben Prozent ist nur leider alles andere als ausreichend: Seit der letzten Anpassung sind schon jetzt vier Jahre vergangen und die angekündigte Erhöhung tritt erst im Herbst 2016 in Kraft. Stellt man Inflation und Preisentwicklung in Rechnung, dann ist es durchaus mutig, dass die Bundesregierung diese unzureichende Anpassung als Erhöhung darstellt. Darüber hinaus hat durch den langen Abstand zwischen den Anpassungen der Fördersätze eine ganze Generation von Studierenden bei der Ausbildungsförderung das Nachsehen.

Auch in Hinblick auf die Antrags- und Genehmigungsverfahren gibt die Bundesregierung keine Antworten auf den allseitig anerkannten Reformbedarf: Die Verfahren sind viel zu kompliziert. Deshalb dauert es von der Einreichung des Antrags über die Prüfung der Ansprüche bis zur Auszahlung der Leistungen viel zu lange. Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, werden deshalb monatelang im Regen stehen gelassen. Zu einer dringenden Vereinfachung dieser Verwaltungsvorgänge hat die Bundesregierung noch nicht einmal Ansätze für Verbesserungen präsentiert.

In Sachen Bildung enttäuscht die Regierungskoalition bislang auf ganzer Linie: Auch dieses Mal wurde wieder die Chance zu einer Neuausrichtung vertan. Die Anpassungen innerhalb der bestehenden Fördersystematik sind unterdimensioniert und kommen zu spät - ohne dass die Bundesregierung für den Aufschub einen auch nur nachvollziehbaren Grund nennen könnte."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Juli 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2014