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RHEINLAND-PFALZ/3272: CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.10.2014

CDU/CSU-Haushalts- und Finanzsprechertagung in Wernigerode

Gerd Schreiner: Abbau der kalten Progression in dieser Wahlperiode beschließen



Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder fordern die Bundesregierung auf, die ersten Schritte zum Abbau der so genannten "kalten Progression" noch in dieser Wahlperiode zu beschließen. Durch eine Bundesratsinitiative soll die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe in Europa einheitlich behandelt werden. Das teilt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, mit.

Auf ihrer Herbstklausur in Wernigerode haben die Finanzexperten der Union zwei Tage lang über die Notwendigkeit der Fortsetzung der Anstrengungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte und des Bundeshaushalts diskutiert. Gerd Schreiner "Das Ziel der 'schwarzen Null' im Bundeshaushalt steht und wird von uns in einem einstimmig gefassten Beschluss nachdrücklich unterstützt. Die schwarze Null signalisiert solide Haushaltspolitik."

Die CDU/CSU-Politiker fordern jedoch, dass "alle sich ergebenden finanziellen Spielräume genutzt werden müssen, um die kalte Progression möglichst schnell abzubauen", wie es in dem heute gefassten Beschluss heißt. Sie fordern von der Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode den Einstieg in den Abbau zu beschließen. Sie richteten einen Appell auch an die Finanzminister der Länder, in der mehrjährigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen. "Dann kann ein Gesetz dazu ab 1.1.2018 in Kraft treten", ist sich Schreiner sicher.

Als weitere Themen standen auf der Agenda der zweitägigen Klausur die Geldmarktpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Zukunft der Sparkassen.

Versuchen der Europäischen Zentralbank, mit geldpolitischen Maßnahmen die Grenzen ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität aufzuweichen, um Druck zur Konsolidierung und zu Strukturreformen öffentlicher Haushalte und Banken zu nehmen, wurde von den CDU-Experten eine klare Absage erteilt.

Gerd Schreiner: "Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB sind gefährlich, wenn sie Strukturreformen vermeiden oder hinauszögern sollen. Wir fordern die EZB auf, sich an ihr gesetzliches Mandat der Geldwertstabilität zu halten. Darin sind sich alle finanzpolitischen Sprecher in CDU und CSU einig. Die EZB darf die Erfolge in der Regulierung des internationalen Finanzwesens nicht konterkarieren und selbst zum Risiko für Steuerzahler zu werden."

Die Finanzpolitiker begrüßen die Fortschritte bei der Errichtung der Bankenunion als wesentliche Maßnahme, um bei künftigen Bankenrettungen Belastungen für Anleger und Steuerzahler zu reduzieren. Dabei seien, so die Experten, in der Umsetzung der Bankenunion die besonderen Strukturen der drei Säulen des deutschen Kreditwesens zu achten.

Gerd Schreiner: "Die unter Landesaufsicht stehenden Sparkassen haben, ebenso wie Genossenschaftsbanken, die Finanzkrise nicht ausgelöst. Eine Regulierung des internationalen Finanzwesens darf nur mit Augenmaß auf regionale Kreditinstitute übertragen werden."

Die finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen fordern die Landesregierungen auf, über eine Bundesratsinitiative und in den Beratungen zu den Umsetzungsgesetzen für die Errichtung der Bankenunion die steuerliche Behandlung der Bankenabgabe anzupassen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wernigerode stellten die Experten ihre Beschlüsse zum Abbau der kalten Progression und für eine nachhaltige Finanzpolitik heute der Öffentlichkeit vor.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Oktober 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Oktober 2014