Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat gestern einen Beschluss zur Fortsetzung des Hochschulpakts, des Pakts für Forschung und Innovation sowie der Exzellenzinitiative bis ins Jahr 2020 verabschiedet. Dazu Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Es ist von zentraler Bedeutung für die Hochschulen und das Wissenschaftssystem, dass die Pakte fortgesetzt werden, mit denen der Bund und die Länder gemeinsam Verantwortung für Forschung und Lehre übernehmen. Im Rahmen des Beschlusses der GWK stellt der Bund von 2015 bis 2023 insgesamt 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. 437 Millionen davon werden den rheinland-pfälzischen Hochschulen zugutekommen. Vor allem die Hochschulen benötigen finanzielle Unterstützung, um die weiterhin stark ansteigende Zahl von StudienanfängerInnen bewältigen und ein hohes Niveau in Forschung und Lehre aufrecht erhalten zu können.

Es ist offensichtlich, dass die Hochschulen dauerhaft auf finanzielle Unterstützung in der Breite angewiesen sein werden. Umso bedauerlicher ist es, dass auch diesmal wieder keine finanziellen Perspektiven in Aussicht gestellt wurden, die die Logik der zeitlich befristeten Pakte durchbrechen. Die Hochschulen brauchen endlich längerfristige Verlässlichkeit. Wir werden uns daher weiter für die Möglichkeit dauerhafter Bund-Länder-Kooperationen einsetzen. Auch im Bereich der schulischen Bildung und zur Bewältigung der mit der Umsetzung der Inklusion verbundenen Herausforderungen muss es die Möglichkeit für gemeinsame Anstrengungen auf allen politischen Ebenen geben. In Sachen Kooperationsverbot besteht daher weiterhin dringender Handlungsbedarf. Unter Bildungsministerin Wanka bewegt sich in diesem Bereich leider viel zu wenig."

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