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RHEINLAND-PFALZ/3294: Innere Sicherheit gezielt stärken (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.11.2014

"Münchner Erklärung" der Innenexperten von CDU/CSU

Matthias Lammert: Innere Sicherheit gezielt stärken



In der bayrischen Landeshauptstadt München hat am 6. und 7. November 2014 die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern getagt. Die Sprecher verabschiedeten eine "Münchner Erklärung". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert:

"Die Münchner Erklärung hat das Leitthema "Innere Sicherheit stärken". Damit trägt sie den verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen Rechnung, die sich gegenwärtig stellen. Ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei erwächst aus der Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans. Zudem drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Die "Münchner Erklärung" enthält u.a. Vorschläge zur effizienteren Bekämpfung von Kriminalität im Allgemeinen und islamistischen Terrors im Besonderen und zum besseren Schutz von Polizisten. Damit soll die die innere Sicherheit in Deutschland gestärkt werden. Zudem sprechen sie die Innenexperten dagegen aus, die Polizeikosten bei Großveranstaltungen einseitig zu Lasten von Vereinen umzulegen. Begrüßt wird die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer im Asylverfahren."

Die Innenexperten sprachen sich für eine konsequente Bekämpfung jeglicher Kriminalität aus. Insbesondere die in vielen Städten gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und Straftaten zum Nachteil älterer Menschen müssen ernst genommen werden. Zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten wird der Ausbau der visuellen Überwachung von besonders gefährdeten Bereichen gefordert. Notwendig ist bei Kfz seitens der Autoindustrie eine Ausstattung mit höchsten technischen Standards des Diebstahlschutzes. Zur besseren Aufklärung von KFZ-Diebstählen, muss in Grenzregionen eine stärkere Kontrolle von Kraftfahrzeugen erfolgen. Da Wohnungseinbrüche vornehmlich von kriminellen Banden, auch aus dem Ausland, organisiert werden, ist eine gezieltere grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung unabdingbar. In den besonders betroffenen Großstädten und grenznahen Regionen sind nicht zuletzt verstärkte polizeiliche Kontrollfahrten durchzuführen. Im Zuge des demografischen Wandels steigt auch die Zahl von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen. Hier müssen die bestehenden Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen bundesweit ausgebaut werden.

Gleichzeitig enthält die "Münchner Erklärung" die Forderung, dass Deutsche mit einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit, die im Ausland im Namen einer terroristischen Vereinigung kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Hierdurch soll ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland so weit wie möglich erschwert werden. Um bereits eine Ausreise im Vorhinein zu verhindern, muss zudem eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, neben Reise- auch Personaldokumente vorübergehend einziehen zu können und Ersatzdokumente auszustellen. Außerdem ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs nötig, um schon die Ausreise zum Zwecke der Teilnahme an bewaffneten Konflikten zu bekämpfen.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Erklärung ist der bessere Schutz von Polizisten. Attacken und Übergriffe auf Polizeibeamte haben in den letzten Jahren zugenommen. Geprüft werden muss deshalb der in Hessen bereits erfolgreich eingeführte Einsatz sog. Body-Cams. Sie haben sich dort bereits nachweislich bewährt. Die Zahl der Angriffe ging deutlich zurück. Darüber soll geprüft werden, ob eine weitere Änderung des StGB erforderlich ist, um den Schutz von Polizisten sowie anderer Einsatzkräfte bei gewalttätigen Übergriffen weiter zu verbessern

Die Innenexperten von CDU und CSU lehnen es ab, die Polizeikosten bei Großveranstaltungen einseitig zu Lasten von Vereinen umzulegen. Die Bremische Bürgerschaft hat im Sommer dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet, das die finanzielle Beteiligung von Vereinen an Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen vorsieht. Aus Sicht der innenpolitischen Sprecher wird ist das kein wirklicher Beitrag zur Problemlösung. Durch die einseitige Belastung der Vereine wird kein einziger Randalierer von Gewalt und Zerstörung abgehalten.

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher hat sich zudem mit der Flüchtlingsproblematik befasst. Dabei wurde deutlich gemacht, dass Menschen, die wegen politischer Verfolgung oder menschenrechtswidriger Behandlung flüchten müssen, natürlich bei uns Aufnahme erwarten können. Klar muss aber auch sein, dass bei abgelehnten Asylbewerbern die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden muss. Nur so können wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Das ist auch die Voraussetzung dafür, die große Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten zu können.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU begrüßen daher auch die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Länder schneller bearbeiten und entscheiden zu können.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014