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RHEINLAND-PFALZ/3350: Konsolidierungscheck der Bundesländer des Instituts der deutschen Wirtschaft (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.12.2014

Konsolidierungscheck der Bundesländer des IW-Köln

Gerd Schreiner: SPD-geführte Regierungen haben Rheinland-Pfalz in eine Schuldenkrise geführt



"SPD-geführte Regierungen haben Rheinland-Pfalz in eine Schuldenkrise geführt. Dadurch ist hier der Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden weiter als für fast alle anderen Flächenländer. Nur noch das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben eine noch schlechtere Ausgangsbasis", so heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner. Schreiner reagiert damit auf den "Konsolidierungscheck Bundesländer" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). Danach beträgt der Konsolidierungsbedarf in Prozent der "Primärausgaben" (Ausgaben ohne Kreditzinsen) für Rheinland-Pfalz 10%. Das ist der dritthöchste Wert aller Bundesländer. Das gleiche gilt für den "strukturellen Finanzierungssaldo je Einwohner".

"Alle berechneten Indikatoren der Studie für die Haushaltslage der Länder belegen, dass der Sanierungsbedarf des Haushaltes in Rheinland-Pfalz weit über dem Durchschnitt aller Länder liegt. Das ist das Erbe von 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen. Die Mehrzahl der anderen Länder hat die Schuldenbremse schon erreicht oder liegt ganz kurz davor. Ohne eine neue Haushaltspolitik wird Rheinland-Pfalz die Schuldenbremse 2020 nicht schaffen."

Dabei, so Schreiner, lasse die IW-Studie noch außer Acht, dass in Rheinland-Pfalz die Kreditaufnahme für den Pensionsfonds nicht zur Neuverschuldung, zum strukturellen Finanzierungssaldo, gezählt wird. Dies ist nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion verfassungswidrig.

"Trotz dieses verfassungswidrigen Tricks erreicht die Landesregierung nur eine der schwierigsten Haushaltslagen aller Bundesländer. Nach der gegenwärtigen Praxis trickst die Landesregierung bis 2020 in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro. Stellt man die Landesfinanzen auf den Boden der Verfassung, dann sieht die Neuverschuldung noch viel finsterer aus."

Schreiner erinnerte daran, dass die Fraktion in Kürze dem Verfassungsgerichthof Rheinland-Pfalz einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren vorlegen wird. Damit will die CDU-Landtagsfraktion erreichen, dass das Land wieder einen Haushalt auf dem Boden der Verfassung erhält.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2014


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