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RHEINLAND-PFALZ/3372: Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.01.2015

Gesundheitskarte für Flüchtlinge



Für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Dr. Rahim Schmidt die baldige Einführung der Gesundheitskarte:

"Vor jedem Arztbesuch müssen Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der Aus-länderbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Meist medizinisch ungeschultes Personal in den Ämtern entscheidet darüber, ob Asylsuchende behandelt werden oder nicht. Das ist nicht nur ein hoher Verwaltungsaufwand, sondern auch diskriminierend. Notwendige Behandlungen verzögern sich, was auch die psychische Gesundheit von Flüchtlingen und deren Kindern gefährdet. Die Nichtbehandlung von Traumaerlebnissen kann gravierende Spätfolgen nach sich ziehen ", so Schmidt.

Die rot-grüne Mehrheit in Rheinland-Pfalz hat im Dezember dafür gestimmt, dass die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge geprüft wird, damit auch sie einen direkten Zugang zur medizinischen Versorgung bekommen. Bremen und Hamburg haben die Gesundheitskarte bereits eingeführt. Das ist für Stadtstaaten auch einfacher, denn die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist eine kommunale Aufgabe. Für eine einheitliche Umsetzung in den Flächenländern braucht es - wie im Bundesrat Ende November vereinbart - ein Bundesgesetz. Dazu Schmidt:

"Wir würden das Brot Backen auch nicht einem Metzger überlassen. Die Bundesregierung muss schnell die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass dieser Fehler behoben wird."

Die Erfahrung in den Stadtstaaten zeigt, dass die Behandlungskosten durch die Einführung der Gesundheitskarte nicht gestiegen sind. Die Behörden profitieren sogar noch, weil sie mit der Abrechnung die Kassen beauftragen und somit hohe Verwaltungskosten einsparen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Januar 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2015


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