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RHEINLAND-PFALZ/3488: Unser Land versinkt im Schuldensumpf - nicht wieder Rot-Grün (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.03.2015

Haushaltspolitik / Äußerungen von Herrn Schweitzer

Dr. Adolf Weiland: Unser Land versinkt im Schuldensumpf - nicht wieder Rot-Grün


"Für uns zählen die Zahlen, für Herrn Schweitzer das Erzählen", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, zu den aktuellen Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Weiland kommentiert damit Bemerkungen Schweitzers zu einem angeblichen rot-grünen Spar- und Konsolidierungskurs.

"Herr Schweitzer bewegt sich offensichtlich im haushalts- und finanzpolitischen Niemandsland. Denn von einem Spar- und Konsolidierungskurs ist die Landesregierung weiter entfernt denn je. Rheinland-Pfalz versinkt unter Rot-Grün im Schuldensumpf. Nach 25 Jahren SPD- Finanzministern in Rheinland-Pfalz ist die Haushaltslage des Landes nur mit 'katastrophal' zu bewerten. Das zeigt der aktuelle Prüfbericht des unabhängigen Landesrechnungshofs in aller Deutlichkeit. Sparpolitik á la Rot-Grün bedeutet:

  • trotz Rekordsteuereinnahmen allein in 2013 neue Schulden in Höhe von 735 Mio. Euro, -Anstieg der Gesamtverschuldung des Landes bis Ende 2013 auf 36,7 Mrd. Euro,
  • von der Landesregierung bis Ende 2020 angestrebte Gesamtverschuldung: 44 Mrd. Euro,
  • Pro-Kopf-Verschuldung um 42,5 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer,
  • Zinsausgaben je Einwohner um mehr als 32 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer.

Klar ist: Die Rekordverschuldung unseres Landes ist nicht auf irgendwelche nebulösen Sondereinflüsse in Rheinland-Pfalz zurückzuführen, sondern allein auf die hemmungslose Ausgabenpolitik der Landesregierung. Denn Rheinland-Pfalz hatte allein im Jahr 2013 seine in der Geschichte des Landes bisher höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen. Dennoch hat Rot-Grün für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 nochmals jeweils rund 1 Mrd. neue Schulden draufgesattelt. Während viele andere Bundesländer und der Bund inzwischen die "schwarze Null" schreiben, geht die Verschuldung in Rheinland-Pfalz ungebremst weiter. Inzwischen müssen fast 12 Prozent der Steuereinnahmen für Schuldzinsen aufgewendet werden. In Bayern sind es gerade einmal 2,9 Prozent (2013). Das alle zeigt: Die Schuldenkrise in Rheinland-Pfalz ist hausgemacht."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. März 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2015

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