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RHEINLAND-PFALZ/3496: Steigende Flüchtlingszahlen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.03.2015

Steigende Flüchtlingszahlen / Äußerungen von Alt, Lewentz und Schweitzer

Adolf Kessel: Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen


"Permanente Forderungen an den Bund ersetzen keine eigene aktive Asylpolitik", lautet der Kommentar des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, zu jüngsten Reaktionen von Integrationsministerin Alt, Innenminister Lewentz und des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Schweitzer auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Es reiche nicht aus, immer nur zusätzliche Unterstützung durch den Bund zu fordern, die eigenen Aufgaben aber nicht zu erledigen. Deutlich werde die Konfusion allein schon daran, dass diese führenden Vertreter der rot-grünen Koalition unterschiedliche Asylzahlen für dieses Jahr annehmen. Hier fehle offensichtlich die Abstimmung.

"Bereits im Januar hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrem Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Kommunen, Kirchen und Verbände 41 Forderungen aus der Praxis für eine aktive Asylpolitik erarbeitet. Leider sind die meisten noch immer aktuell, denn Rot-Grün zeigt sich beim Thema Asyl behäbig, konfus und einfallslos.

Geld ist wichtig und die Unterstützung durch den Bund unerlässlich. Dennoch müssen die Hausaufgaben in Rheinland-Pfalz erledigt werden. Und da sieht es noch äußerst mau aus. Denn eine effektive Vernetzung der Akteure im Land fehlt noch immer. Die Kreise und Städte bleiben weiterhin mit der Integrationsleistung auf sich allein gestellt. Die Landesmittel werden noch immer mit der Gießkanne verteilt, ohne auf die unterschiedlichen Herausforderungen in städtischen und ländlichen Regionen zu achten. Die Vertreter der rot-grünen Koalition machen es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für Versäumnisse im Land mit der wohlfeilen Dauerforderung nach mehr Geld vom Bund kompensieren wollen. Das ist durchsichtig und nicht ehrlich."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. März 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2015

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