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RHEINLAND-PFALZ/3528: CDU hat beim Zukunftsthema Breitbandausbau den Anschluss verpasst (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.04.2015

Haller: CDU hat beim Zukunftsthema Breitbandausbau den Anschluss verpasst


Zum heute vorgestellten Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zum Breitbandausbau erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Martin Haller: "Die CDU zeigt mit ihrem sogenannten Positionspapier einmal mehr, dass sie bei den Zukunftsthemen Breitbandausbau und Digitalisierung den Anschluss verpasst hat. So fordert sie als ersten Punkt, dass es eine Umsetzungsstrategie von Landes- bis zur Kreisebene geben müsse. Die NGA-Strategie des Landes sieht genau das vor: Das Breitband- Kompetenzzentrum im Infrastrukturministerium definiert bereits jetzt regionale Zielgebiete (Cluster) im Dialog mit noch unterversorgten Kommunen und Telekommunikationsunternehmen. Dann werden Machbarkeitsstudien beauftragt und passgenaue Lösungen für die jeweilige Region erarbeitet."

"Verwunderlich sind auch weitere CDU-Forderungen", betont Haller. "So regt die CDU-Fraktion an, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten sollten, als Netzbetreiber tätig zu werden, wenn keine wirtschaftliche Lösung möglich sei. Dies ist seit Änderung der Gemeindeordnung (Paragraph 85) im Jahr 2013 bereits grundsätzlich möglich - unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben. Richtig ist allerdings die heutige Forderung der CDU-Fraktion, die rheinland-pfälzischen Erlöse aus der Digitalen Dividende II in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu investieren. Damit springt die CDU auf den Zug auf, den Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Dezember 2014 aufs Gleis gesetzt hat; sie hatte dies damals angekündigt."

Haller betont: "Die SPD-geführte Landesregierung treibt den Ausbau von leistungsfähigem Internet seit Jahren voran und erfährt dafür viel Lob von Experten und Politikern verschiedener Parteien, etwa jüngst vom EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, beim Jahresempfang der Kammern und der Wirtschaft in Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion glänzt beim Thema Breitbandausbau seit Jahren mit Konzeptlosigkeit. Nun hat sie mal ein Positionspapier vorgelegt, das aber nicht viel mehr ist als ein Sammelsurium aus bereits umgesetzten Forderungen und Elementen der bewährten Ausbaustrategie der Landesregierung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. April 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2015

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