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RHEINLAND-PFALZ/3568: Flüchtlingspolitik - CDU-Fraktion schert sich nicht um EU-Recht (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.05.2015

Sahler-Fesel zu Flüchtlingspolitik: CDU-Fraktion schert sich nicht um EU-Recht


"Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU-Fraktion nicht mehr Abschiebungen von Flüchtlingen fordert", erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. "Dabei ignoriert sie, dass der freiwilligen Rückkehr Vorrang vor einer Abschiebung eingeräumt werden muss, wie die Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union festlegt. Offensichtlich schert sich die CDU-Fraktion nicht um diese bindende Vorgabe und damit nicht um EU-Recht."

In der heutigen Presseerklärung zum AZ-Talk mit Malu Dreyer verdreht die CDU die Fakten, betont Sahler-Fesel: "Es wird der Eindruck erweckt, dass ein Großteil der Flüchtlinge, die in Rheinland-Pfalz Asyl beantragen, Rückkehrer sind. Sie hätten also bereits einen Asylantrag beantragt, dieser sei abgelehnt worden, die Menschen seien schließlich ausgereist und dann zurück nach Deutschland gekommen - so die CDU-Darstellung. Fakt ist aber: Im Jahr 2014 stellten insgesamt 10.360 Menschen in Rheinland-Pfalz einen Asylantrag, 8.716 davon waren Erstanträge. Damit sind 84 Prozent aller Asylanträge in Rheinland-Pfalz Erstanträge."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Mai 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2015

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