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RHEINLAND-PFALZ/3601: Keine Lösungswege für die drängenden Probleme der Bildungspolitik (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.06.2015

Äußerungen zur Bildungspolitik von Ministerin Reiß in der Rheinpfalz


Im Hinblick auf das aktuelle Redaktionsgespräch der Bildungsministerin mit der Rheinpfalz vermisst die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, eigene Lösungswege von Frau Reiß für die drängenden Probleme der Bildungspolitik: "Weder hat sie eine Idee, wie sie Schulstandorte bei sinkenden Schülerzahlen erhalten will noch wie der Unterrichtsausfall beseitigt werden soll. Auch für die strukturellen Probleme bei der Realschule Plus mit ersten Schließungen kurz nach Einführungsphase hat sie keine Antwort. Und in puncto Selbstverantwortung der Schulen greift sie nun auf einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion aus dem Jahr 2012 zurück."

"Beim Thema Unterrichtsausfall bereitet Frau Reiß einen Etikettenschwindel vor. Denn genau das ist der Fall, wenn sie die Ausfallstatistik jetzt doch so umstellen will, dass allein der Pflichtunterricht im Vordergrund steht. Im Bildungsausschuss hatte sie das noch relativiert. Diese Vorgehensweise birgt eine große Gefahr für die Schulen: Gerade Schulen mit mehreren Bildungsgängen sind auf die zusätzlichen Stunden über die Pflichtstunden hinaus dringend angewiesen. Denn es ist schlichtweg nicht möglich, innerhalb einer Klasse Schüler des gesamten Begabungsspektrums, inklusive der Schüler mit Beeinträchtigungen, ohne zusätzliche Lehrerstunden und Differenzierungsmaßnahmen zu unterrichten. Hier allein auf die Pflichtstunden zu schauen bedeutet, die Bildungschancen der Kinder zu kürzen."

Dickes kritisiert zudem die Aussage der Ministerin, dass alle Bundesländer auf dem Gebiet der Eigenverantwortung von Schulen "zu vorsichtig unterwegs" seien.

"Das ist eindeutig falsch. Allein im Nachbarbundesland Hessen verfügen bereits hunderte Schulen autonom über einen eigenen Schulhaushalt, organisieren ihr Kollegium eigenständig und setzen pädagogische Schwerpunkte. Wenn Frau Reiß das nicht weiß, zeigt sie gravierende Wissenslücken. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz hat sie allerdings recht. Denn nach Abschluss eines Schulversuchs zu diesem Thema in der laufenden Legislaturperiode hat die Landesregierung lediglich einen weiteren Modellversuch für nur 10 Schulen auf die Beine stellen können. Da sind andere viel weiter. Das liegt auch daran, dass Rot-Grün hier in Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion für mehr Eigenverantwortung an Schulen abgelehnt hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2015

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