Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

"Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Kommunalbericht des Rechnungshofes zeigt, dass viele Kommunen noch einen weiten Weg zur Konsolidierung ihrer Haushalte vor sich haben.

Trotz Rekordsteuereinnahmen und der deutlichen Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs mit mehr Landesmitteln übersteigen die Ausgaben die Einnahmen unserer Kommunen. Dies ist vor allem auf hohe Sozialausgaben und steigende Personalkosten zurückzuführen. Wir GRÜNE fordern deshalb erneut den Bund auf, unsere Kommunen im Bereich der Sozialleistungen nicht im Stich zu lassen. Eine verstärkte und langfristige Kostenbeteiligung der Bundesebene bei der Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung oder der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ist zwingend erforderlich. Die mehrfach zugesagten Bundeshilfen in diesen Bereichen reichen nicht im geringsten aus, die Kommunen strukturell zu entlasten. Sie sind Einmalzahlungen und damit ein Tropfen auf den heißen Stein.

Um die steigenden Ausgaben zum Beispiel im Bereich Personal in den Griff zu bekommen, empfiehlt der Landesrechnungshof eine umfassenden Kommunalreform. Diese Forderung greifen wir GRÜNE gerne auf. Der gemeinsame Gutachtenauftrag der Landesregierung und aller drei im Landtag vertretenen Fraktionen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse des Gutachtens wollen wir zügig umsetzen.

Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze ist ein richtiger, wenn oft auch schmerzhafter Schritt auf diesem Weg. Der benötigte kommunale Eigenanteil beim Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds KEF mag dabei eine Rolle spielen. Zwar setzen die rheinland-pfälzischen Kommunen damit eine langjährige Forderung des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofs und der GRÜNEN Landtagsfraktion mehr und mehr um. Doch bleiben sie mit den vorgenommenen Erhöhungen der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B immer noch hinter der durchschnittlichen Steigerung anderer Flächenländer zurück, wie der Rechnungshof feststellt. Den Einnahmeverbesserungen stehen voraussichtlich weiter steigende Ausgaben gegenüber. So setzen die vorgesehenen Investitionshilfen des Bundes einen kommunalen Eigenanteil voraus."

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