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RHEINLAND-PFALZ/3669: Windräder am Mittelrhein und im Pfälzerwald (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.08.2015

Windräder am Mittelrhein und im Pfälzerwald

Hans-Josef Bracht/Christian Baldauf: Unkoordinierter Wildwuchs beim Ausbau der Windkraft führt zu großen Problemen


Zur aktuellen Berichterstattung in der Rhein-Zeitung und der Rheinpfalz zur Diskussion um die Errichtung von Windkraftanlagen im Umfeld des UNESCO-Weltkulturerbes Mittelrheintal und im Biosphärenreservat Pfälzerwald erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf:

Hans-Josef Bracht: "Jegliche Gefährdung des Welterbestatus für das Mittelrheintal durch den Bau von Windrädern im Bereich der Sichtachsen entlang des Rheintals muss ausgeschlossen werden. Der Welterbestatus ist von großer Bedeutung für die touristische Entwicklung der Region. Daher haben wir auch im Hinblick auf die notwendige Mittelrheinbrücke immer auf die Vereinbarkeit mit dem Welterbestatus geachtet. Eine harmonisch in das Tal eingebettete Brücke ist laut UNESCO mit dem Welterbe vereinbar. Windräder im Bereich der Sichtachsen sind es nicht."

Christian Baldauf: "Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald lehnt die CDU-Landtagsfraktion ab. Wir unterstützen klar die entsprechende einmütige Position des Bezirkstages der Pfalz. Die Stadtwerke Kaiserslautern sind im städtischen Besitz. Wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister erklärt, dass er keine Windräder im Pfälzerwald haben will, dann müssen die Stadtwerke das Projekt beerdigen. Ansonsten muss man fragen, ob die Stadtverwaltung von Kaiserslautern die Lage vor Ort noch im Griff hat. Herr Weichel ist auch als Vorsitzender des Pfälzerwald-Vereins aufgefordert, den Bau von Windrädern im Pfälzerwald zu verhindern. Wir werden diese Frage parlamentarisch thematisieren."

Die beiden genannten Streitfragen, so Bracht und Baldauf, zeigten deutlich, dass die Landesregierung und insbesondere die zuständigen grünen Ministerinnen Lemke und Höfken die Geister nicht mehr loswerden, die sie gerufen haben. Die Landesregierung habe die Auswahl der Standorte von Windrädern den Gemeinden ohne übergeordnete Regionalplanung überlassen. Dadurch gerate der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz aus den Fugen und gefährde grundlegende Erfordernisse des Natur- und Landschaftsschutzes.

Hans-Josef Bracht: "Die Gemeinden treibt auch ihre von der Landesregierung maßgeblich mit verursachte finanzielle Notlage. Sie bauen darauf, dass sie sich mit den Pachteinnahmen aus Windrädern entschulden können. Das ist eine wichtige Triebfeder für das Windrad-Eldorado im Land."

Christian Baldauf: "Das Gelingen der Energiewende hängt auch davon ab, dass der Aufbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau und der Grundlastsicherung für Strom genau abgestimmt ist. Daran gemessen erfolgt der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz viel zu schnell und viel zu unkoordiniert. Das ist ein zentrales Versäumnis dieser rot-grünen Landesregierung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. August 2015

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