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RHEINLAND-PFALZ/3737: Flüchtlingspolitik - Null Toleranz bei Gewalttätigkeit (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.09.2015

Flüchtlingspolitik

Susanne Ganster: Null Toleranz bei Gewalttätigkeit


Mit der hohen Zahl an Flüchtlingen kommen hauptsächlich Muslime, Christen und Jesiden nach Deutschland. Dabei häufen sich Berichte zu Spannungen zwischen den Religionsgruppen bis hin zu einzelnen gewalttätigen Übergriffen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religion der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Ganster:

"Die Berichte über Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen bis hin zu tätlichen Angriffe unter den Angehörigen unterschiedlicher Glaubensgruppen müssen wir sehr ernst nehmen. Auf keinen Fall dürfen mit den Flüchtlingen die religiösen Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland importiert werden.

Klar ist: Bei uns gelten die Regeln des Grundgesetzes - dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Ein Angriff auf Menschen ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Grundwerte. Das muss jedem, der bei uns Schutz sucht, deutlich gemacht werden. Eine getrennte Unterbringung ist auf keinen Fall eine Lösung. Stattdessen muss gelten: Wer hier gewalttätig wird und unsere Grundrechte nicht anerkennt, muss die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen.

Wir werden nicht hinnehmen, dass Menschen, die wegen religiöser Verfolgung bei uns Schutz suchen, von denselben Gruppen und aus denselben Gründen angegriffen werden wie in ihren Heimatländern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. September 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2015

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