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RHEINLAND-PFALZ/3757: Flüchtlingsunterkünfte - Chaos statt klare Zuständigkeiten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.10.2015

Flüchtlingsunterkünfte

Adolf Kessel: Chaos statt klare Zuständigkeiten


Aktuellen Presseberichten zufolge sind zurzeit ein Drittel aller Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in Zelten untergebracht - überproportional viele im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dies soll auch im Winter so bleiben. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Jetzt ist das Chaos perfekt. Am gleichen Tag äußern sich sowohl Frau Alt als auch Herr Lewentz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und beide widersprechen der Ministerpräsidentin. Dabei ist Herr Lewentz als Innenminister für dieses Thema gar nicht zuständig.

Die Integrationsministerin verspricht, kein Flüchtling müsse frieren. Dabei sind - Stand heute - noch bei weitem nicht alle Zelte winterfest. Der Innenminister teilt mit, dass viele Flüchtlinge im Winter nicht in festen Unterkünften untergebracht werden können.

Frau Dreyer dagegen hatte noch im September versprochen, dass `im Winter möglichst keine Flüchtlinge im Zelt übernachten müssen`.

Die Landesregierung hat offensichtlich den Überblick über ihr eigenes Handeln verloren. Viel zu lange wurde die Lage von Rot-Grün beschönigt, obwohl die Unterbringungsproblematik absehbar war. Es wurde zu spät reagiert und vorgesorgt. Als andere Bundesländer schon Vorsorge trafen, schon Container-Bestellungen machten, schon Liegenschaften wohntauglich machten, wartete das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz noch ab.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte vor dem Sommer bereits eine praxisgerechte Standardanpassung zur Nutzung freier Liegenschaften der Bundeswehr oder ausländischer Streitkräfte vorgeschlagen. Dies wurde von der Landesregierung zu lange abgelehnt. Jetzt bleiben nur noch die Zelte zur Unterbringung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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