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RHEINLAND-PFALZ/3759: Flüchtlingspolitik - Asylkonvent in Hessen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.10.2015

Flüchtlingspolitik/Asylkonvent in Hessen

Hans-Josef Bracht: Hessen zeigt, wie es geht Flüchtlingsproblematik kann nur gemeinsam bewältigt werden


Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans Josef Bracht, lobt den jüngsten "Asylkonvent" der hessischen Landeregierung als "beispielhaft für ein partei- und fraktionsübergreifendes Zusammenwirken bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, der wohl größten Herausforderung der zurückliegenden Jahrzehnte".

"Die hessische Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran und setzt auf Gemeinsamkeit statt auf Abgrenzung. Ministerpräsident Bouffier hat alle im Landtag vertretenen Parteien - auch die Opposition - in einem Asylkonvent, gemeinsam mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräften, zusammengeführt. In sieben Arbeitsausschüssen sollen bis Dezember erste Ergebnisse erarbeitet werden - nicht zuletzt in der drängenden Frage der Unterbringung der Flüchtlinge in winterfesten Quartieren. Zum Flüchtlingskoordinator wurde der Chef der Staatskanzlei ernannt. Selbst der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Schäfer-Gümbel, meint, der Konvent sei 'ein wichtiger Ort', um über langfristige Aufgaben und Herausforderungen zu sprechen.

Leider geht die rheinland-pfälzische Landesregierung einen ganz anderen Weg. Ministerpräsidentin Dreyer hat die Opposition bei der Flüchtlingskonferenz der Landesregierung nicht im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit eingebunden. Als wir parteiübergreifenden zu unseren 'Flüchtlingsgipfeln für Rheinland-Pfalz' eingeladen haben, wurden SPD-Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt, nicht teilzunehmen. Die rot-grüne Koalition hat uns sogar Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen und unsere vielen mit Fachleuten aus den Kommunen und der Flüchtlingshilfe erarbeiteten Vorschläge als Wahlkampf-Klamauk abgekanzelt. Offensichtlich ist eine Zusammenarbeit nicht erwünscht.

Problematisch ist auch, dass Frau Dreyer einen fachfremden Mitarbeiter aus der Presseabteilung der Staatskanzlei, der auch SPD-Kreisvorsitzender ist, ohne eigene Kompetenzen zum Flüchtlingskoordinator gemacht hat. Formal zuständig bleibt zwar das Integrationsministerium, aber faktisch regieren die Staatskanzlei und das Innenministerium hinein. Die Folge ist ein Organisationschaos, das die Situation für die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer, für die Kommunen und für die Flüchtlinge selbst verschlechtert.

Vor dem Hintergrund der großen mit den Flüchtlingsströmen verbundenen Herausforderungen erneuern wir unseren Vorschlag zur Einsetzung eines 'Ad-hoc-Ausschusses Flüchtlinge' im rheinland-pfälzischen Landtag. Die Flüchtlingsfrage werden wir nur bewältigen können, wenn alle Beteiligten in einem gemeinsamen Kraftakt und auch fraktionsübergreifend zusammenarbeiten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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