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RHEINLAND-PFALZ/3794: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.11.2015

Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat


Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen [6.11.2015] Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

"Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Für uns GRÜNE wird es dazu keine Zustimmung geben. Wir stehen für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses bürgerrechtsfeindliche Gesetz öffnet einer anlasslosen Überwachung Tür und Tor und stellt jeden und jede unter Generalverdacht. Die Konsequenz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre. Wenn Datenberge von Kommunikationsverbindungen angehäuft werden, kann jeder Bürger und jede Bürgerin gläsern werden. Der Staat sollte nicht das Recht haben, so sehr in das Leben seiner Bürger einzugreifen.

Sollte es der Bundesregierung gelingen, dieses Mängelexemplar durchzuprügeln, ist es lediglich eine Frage der Zeit, wann es der Europäische Gerichtshof kassiert. Denn es ist grob europarechtswidrig. Geflissentlich übergeht die Große Koalition immer wieder die fachlichen Einwände des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der EU-Kommission und diverser Expertinnen und Experten, die immer wieder nicht nur die fehlende Vereinbarkeit des Gesetzes mit den EU-Grundrechten kritisieren.

Auch das Argument einer kriminalpolitischen Notwendigkeit - immer wieder gerne als allumfassende Legitimation ins Feld geführt - bleibt einen handfesten Nachweis schuldig. Das Max-Planck-Institut konnte in einer breit angelegten Studie im Jahr 2011 jedenfalls keine empirischen Schutzlücken durch fehlende Vorratsdatenspeicherung feststellen - weder national, noch international. Zudem droht das Gesetz, den Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger massiv auszuhöhlen. Das würde unter anderem eine erhebliche Lähmung unserer freien Presse bedeuten: Anonyme Informanten sind essenziell für einen funktionierenden investigativen Journalismus."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. November 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2015

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