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RHEINLAND-PFALZ/3807: CDU will in Sachen Transparenz die Uhr zurück drehen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.11.2015

Klöckner will in Sachen Transparenz die Uhr zurück drehen


"Dass die CDU bereits eine Woche, nachdem der rheinland-pfälzische Landtag das neue Transparenzgesetz verabschiedet hat, die Rolle rückwärts ankündigt und mit dem Versprechen durchs Land zieht, dieses Gesetz wieder einkassieren zu wollen, ist bezeichnend für ihr Verhältnis zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wo immer wir uns in dieser Legislaturperiode für mehr Offenheit und Bürgerbeteiligung stark gemacht haben, hat die CDU sich dagegen positioniert - sei es bei der Transparenz der Nebeneinkünfte, der Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren oder bei der Absenkung des Wahlalters für junge Menschen. Ihre Positionen sind schlichtweg aus der Zeit gefallen", kommentierte heute der Obmann der SPD-Landtagsfraktion der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung", Martin Haller, die jüngsten Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden.

"Der einfache und unkomplizierte Zugang zu Informationen ist eine Grundvoraussetzung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess. Die fortschreitende Digitalisierung ist ein Motor des Kulturwandels in öffentlichen Verwaltungen, wie er jetzt in Rheinland-Pfalz durch die rot-grüne Regierungskoalition angestoßen wurde. Wenn Frau Klöckner diesen Prozess lapidar als "ins Internet stellen" bezeichnet, offenbart sie, dass für die CDU nicht nur Transparenz, sondern auch der Digitale Wandel offensichtlich Neuland sind", so Haller.

Angesichts der Zahlen, die die Oppositionsführerin im Zusammenhang mit der Einführung des Transparenzgesetzes in den Raum geworfen hat, stellt sich für Haller darüber hinaus die Frage, ob die CDU auch die Einführung der E-Akte verhindern will: "Frau Klöckner spricht von angeblichen Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro - diesen Betrag habe sie 'nachgerechnet'. Wie diese Summe zustande kommt, bleibt sie schuldig. Fakt ist: Die Umsetzung des Gesetzes inklusive Transparenzplattform wird insgesamt rund 4 Millionen Euro kosten. Will Frau Klöckner also auch die Einführung der elektronischen Akte in rheinland-pfälzischen Behörden verhindern? Klar ist: Die Kosten für die Umsetzung des Transparenzgesetzes dürfen nicht mit den Kosten für die Einführung der sogenannten elektronischen Akte vermengt werden, denn hier geht es um ein ganz anderes Projekt. Auch diese Kosten liegen im Übrigen unter dem Fantasie-Betrag von Frau Klöckner."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. November 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2015

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