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RHEINLAND-PFALZ/3828: Land bei freiwilliger Rückführung bundesweit führend (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.12.2015

Köbler: "Land bei freiwilliger Rückführung bundesweit führend - alte Abschiebepolitik heute nicht mehr zielführend"


Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Dazu äußert er sich folgendermaßen:

"Die Landesregierung zeigt, die freiwillige Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist humaner und erfolgreicher. Während fast alle anderen Bundesländer mit ihrer restriktiven Abschiebe- und Abschottungspolitik scheitern, zeigt Rheinland-Pfalz wie man heute mit den Herausforderungen umgeht", so Köbler. Rheinland-Pfalz belegt mit seinem Konzept des Vorrangs der freiwilligen Rückkehr den Spitzenplatz im Vergleich aller Bundesländer.

"Es ist völlig klar, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auch wieder zurück müssen. Ich kritisiere aber die alte Denke der CDU, dass mit restriktiver Abschiebepolitik irgendwelche Probleme zu lösen seien. Die Realität sieht heute anders aus. Dafür hat die CDU keine Antworten und kein Konzept", so Köbler. Nur mit neuen Lösungen wie der Förderung der freiwilligen Rückkehr könne man diesem Ansinnen begegnen.


Hintergrund:

Eine Abfrage der hessischen Landesregierung hat gezeigt, dass Rheinland-Pfalz in Relation der Aufnahmequoten die höchste Rückkehrquote bei Flüchtlingen hat. Auf den weiteren Plätzen folgen Hessen und Bayern. Dies ist laut Abfrage auf die hohe Zahl der freiwilligen Rückkehrer zurückzuführen, hier liegt RLP mit Abstand auf dem ersten Platz. Bei den Abschiebungen liegt RLP hingegen auf Platz 13 im Bundesländervergleich. In der Summe der beiden Rückführungsformen jedoch weiterhin auf dem Spitzenplatz.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Dezember 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2015

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