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RHEINLAND-PFALZ/3830: Haushalt 2016 - neue Änderungsanträge von Rot-Grün (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.12.2015

Haushalt 2016 / neue Änderungsanträge von Rot-Grün

Dr. Adolf Weiland: Rot-Grün kopiert Anträge der CDU-Landtagsfraktion - aber nur im Bonsai-Format


"Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen versuchen, unter dem Druck des von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten Etatentwurfs ohne neue Schulden, nun eine Kurskorrektur beim Haushalt 2016", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. Die beiden Regierungsfraktionen haben heute nochmals Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2016 eingereicht, obwohl die Fraktionen vereinbart hatten, dass alle Anträge bis zum 19. November vorliegen müssen.

"Das Konzept der CDU-Landtagsfraktion, 2016 ohne Neuverschuldung im Kernhaushalt auszukommen und u.a. Polizei und Justiz zu verstärken, hat Rot-Grün so unter Druck gesetzt, dass sie jetzt Anträge der CDU kopieren, allerdings nur im Bonsai-Format. Zu einem eigenständigen Konzept haben die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht die Kraft."

Im Einzelnen will Rot-Grün, wie schon vor Wochen von uns vorgeschlagen, bei den pauschalen Personalmehrausgaben im Einzelplan 20 sparen und eine nichtsteuerliche Einnahme um 2,5 Mio. Euro erhöhen. Bei 10 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte, die wir schon vor Wochen beantragt haben, zieht Rot-Grün nun mit 8 Stellen nach. Bei den Polizeibeamten will Rot-Grün aber keine zusätzlichen Stellen, sondern nur ein paar Besoldungserhöhungen.

"Wie immer sieht die Kopie neben dem Original blass aus. 408 Mio. Euro neue Schulden zu hundert Prozent abzuräumen, wie das die CDU-Landtagsfraktion beantragt, ist nun einmal mehr als nur 28,6 Mio. Euro weniger neue Schulden. Und wie man mit höherer Besoldung für einige Beamte den Überstundenberg bei der Polizei abbauen kann, bleibt das Geheimnis von Rot-Grün. Nachdem nun aufgrund von Personalmangel in der Justiz tatsächlich ein Strafprozess geplatzt ist und deswegen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt wurde, hat den Justizminister wohl die Panik erfasst."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2015

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