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RHEINLAND-PFALZ/3838: CDU-Fraktion setzt im Etat 2016 auf Luftbuchungen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.12.2015

Schweitzer: CDU-Fraktion setzt im Etat 2016 auf Luftbuchungen


"Die CDU-Fraktion setzt in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 auf Luftbuchungen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer am heutigen Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag in der Grundsatzdebatte. "Bei über der Hälfte der geforderten Einsparungen drückt sie sich darum, genau zu sagen, wo das eingesparte Geld tatsächlich herkommen soll. Die CDU-Fraktion setzt auf das vage Instrument der globalen Minderausgabe. Völlig unsolide ist auch die Ankündigung, 600 neue Lehrer-Stellen mit 12,5 Millionen Euro zu finanzieren. In Wahrheit benötigt man etwa 30 Millionen Euro, wenn man 600 Lehrerinnen oder Lehrer ein ganzes Jahr bezahlen will. So kann man jeden Haushalt sanieren - indem die Zahlen mit heißer Luft hochgepumpt werden."

Zum im Sommer getätigten Versprechen von Julia Klöckner, ein Landesfamiliengeld einführen zu wollen, sagte Schweitzer: "Im Haushalt 2016 sieht die CDU-Fraktion keine Mittel für das groß mündig angekündigte Landesfamiliengeld vor. Die CDU-Fraktion hat es klammheimlich eingestampft", sagte Schweitzer. "Überdies nimmt die CDU-Fraktion eine doppelte Buchung bei den Einnahme durch das abgeschaffte Betreuungsgeld vor. Sie rechnet sich damit auch an dieser Stelle die Sache für ihren eigenen angeblichen Haushaltsausgleich schön." Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont: "Das zeugt von mangelnder Verlässlichkeit und fehlender Zuverlässigkeit."

"Die rot-grüne Koalition kommt bei der Haushaltskonsolidierung mit Siebenmeilenstiefeln voran", sagte Schweitzer. "2011 ist diese Koalition mit einem strukturellen Defizit von 1630 Millionen Euro in einen harten Konsolidierungsprozess des Landeshaushalts eingestiegen. Im Haushalt 2016 ist eine strukturelle Verschuldung von 473 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eine Reduktion um knapp 1160 Millionen Euro! Das ist rot-grüne Konsolidierungspolitik: 1,16 Milliarden Euro einsparen und dennoch Spitze bei Wirtschaft, Arbeit und Bildung sein."

Schweitzer betonte, dass die Koalition auch im Haushalt 2016 Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt und Flüchtlingspolitik setze. "Wir leisten unseren Beitrag dafür, dass Schwache nicht gegen Schwache ausgespielt werden", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "In der Bildungspolitik halten wir etwa an der Gebührenfreiheit fest, und zwar von der Kita bis zum Hochschulabschluss. Im Bereich der Infrastruktur ist ein Plus von über 22 Millionen Euro vorgesehen. Es werden die Mittel des Landesstraßenbauprogramms von 75 Millionen Euro auf 87,2 Millionen Euro erhöht. Hinzu kommen 10 Millionen Euro mehr für interne und externe Ingenieurleistungen beim Landesbetrieb Mobilität."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2015

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