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RHEINLAND-PFALZ/3850: Mehr Freifunk für Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.12.2015

Mehr Freifunk für Rheinland-Pfalz


Wesentlicher Bestandteil der heutigen Gesellschaft ist der Zugang zum Internet. Mit mehr als 1.600 aktiven Freifunk-Knoten für Bürgerinnen und Bürger tragen ehrenamtliche FreifunkerInnen zum erfolgreichen Wandel zur Informationsgesellschaft in Rheinland-Pfalz bei. Dazu äußert sich Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Zum gesellschaftlichen Leben gehört inzwischen die Möglichkeit, am digitalen Leben teilnehmen zu können. Freifunk-Router ermöglichen, das Internet kostenlos, anonym und unzensiert zu nutzen. Daher bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Ehrenamtlichen, die in lokalen Freifunk-Initiativen zum Ausbau offener WLAN-Netze beitragen. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Landtag auf GRÜNE Initiative hin beschlossen, dass Liegenschaften des Landes künftig für die Aufstellung von Freifunk-Routern und Antennen zur Verfügung gestellt und die Einrichtung von WLAN-Hotspots in Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützt werden. Darüber hinaus unterstützt das Land zukünftig auch die Verknüpfung ehrenamtlicher Freifunk-Initiativen vor Ort mit kommunal orientierten IT-Netzwerken, Wirtschaft und Wissenschaft.

Freifunk steht für eine freie digitale Kommunikation via Datennetze. Damit sind FreifunkerInnen Teil einer globalen Bewegung für die Demokratisierung der Kommunikationsmedien. In Deutschland kann derzeit das Potential von freien und offenen WLAN-Netzen nicht voll genutzt werden, da durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sogenannte Störerhaftung, weiterhin der Ausbau von Freifunk torpediert wird. Daher setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Störerhaftung ein. Zusätzliche Kontroll-, Identifikations-, Belehrungs- und Aufzeichnungspflichten für BetreiberInnen offener WLAN-Netze lehnen wir ab, was wir in unserem Beschluss deutlich gemacht haben."

Hier der Link zum Entschließungsantrag:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5968-16.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Dezember 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2016

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