Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3860: Landesrechnungshofbericht 2016 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 12.01.2016

Landesrechnungshofbericht 2016

Dr. Adolf Weiland: Rechtswidriges Regierungshandeln wirft Fragen auf


Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:

"Der Bericht zeigt klar: 25 Jahre Haushaltspolitik von SPD-geführten Landesregierungen sind gescheitert. Dagegen ist der Haushaltsvorschlag der CDU-Fraktion bestätigt worden. Darüber hinaus wiegt besonders schwerwiegend die Feststellung des Rechnungshofes, Rot-Grün habe bei den Ersatzzahlungen von Windkraftbetreibern für Eingriffe in die Natur rechtswidrig gehandelt. Neben Einnahmeverlusten von 25 Mio. Euro stellt sich die Frage, ob die Landesregierung hier nur fahrlässig oder mit politischem Vorsatz gehandelt hat."


Unsere Bewertung der wichtigsten Aussagen des Rechnungshofberichts im Einzelnen:

1. Rechtswidriges Regierungshandeln

Für Eingriffe in die Natur sind Ausgleichzahlungen zu leisten. Das weiß jeder Ortsbürgermeister und Gemeinderat, der z.B. ein kleines Gewerbegebiet ausweisen möchte. Bei den Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur durch Windkraftanlagen hat die Landesregierung auf die vorgeschriebenen Zahlungen verzichtet und damit dem Land finanziellen Schaden zugefügt.

Hier liegt massives Fehlverhalten der Landesregierung vor:

- Missachtung des geltenden Rechts,
- Eine undurchsichtige Finanzwirtschaft,
- Eine unglaubwürdige Umweltpolitik


2. Gesamtverschuldung

Bemerkenswert ist folgender Satz auf S. 51 des Berichtes:

"Von 2005 bis 2014 erhöhte sich die Gesamtverschuldung des Landes um mehr als 11,9 Mrd. Euro. Damit entfallen auf diesen Betrachtungszeitraum nahezu 32 Prozent der Schulden, die seit dem Bestehen des Landes aufgenommen wurden."

Das betrifft sowohl die SPD-Alleinherrschaft (2006-2011) als auch die rot-grüne Landesregierung bis heute.

Die Gesamtverschuldung beträgt laut Rechnungshof bereits Ende 2014 37,5 Mrd. Euro. Die CDU-Landtagsfraktion ging aufgrund eigener, vorsichtigerer Berechnungen bisher von einem Gesamtschuldenstand in dieser Höhe erst Ende 2015 aus.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt Ende 2014 um 40,8 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer.


3. Kreditfinanzierungsquote

Die Kreditfinanzierungsquote (Anteil der Schulden an den Ausgaben) betrug 2014 4,1 Prozent Das ist der dritthöchste Wert aller Flächenländer. Der Durchschnitt beträgt nur 2,3 Prozent.


4. Investitionsquote

Trotz der weit überdurchschnittlichen Verschuldung und Neuverschuldung des Landes ist die Investitionsquote (Anteil der Investitionen an den Ausgaben) weit unterdurchschnittlich. Sie beträgt nur 9,4 Prozent. Damit liegt sie deutlich unter dem Durchschnitt der Flächenländer, obwohl gerade beim Landesstraßenbau erhebliche Investitionen nötig wären.


5. Haushaltsausgabereste

Die Höhe der Haushaltsausgabereste (nicht ausgegebene Mittel) hat sich von 2011 bis 2014 von rund 700 Mio. auf über 1 Mrd. Euro erhöht.

Alleine im Umweltministerium gab es über 200 Mio. Haushaltsreste. Das sind rund 36 Prozent des gesamten Haushaltsansatzes für diesen Einzelplan.

Das bestätigt klar den Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016, allein für das Umweltressort eine Minderausgabe von 70 Mio. Euro zu veranschlagen.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Januar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang