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RHEINLAND-PFALZ/3916: GRÜNE sind der Garant für solide Haushaltspolitik (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.02.2016

GRÜNE sind der Garant für solide Haushaltspolitik


Zum positiven Haushaltsabschluss 2015 durch Finanzministerin Doris Ahnen äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

"Seit wir GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, wird der Haushalt konsolidiert. Wir haben den Haushaltsausgleich fast geschafft. Seit 2011 haben wir das strukturelle Defizit von 1,6 Mrd. Euro auf 234 Millionen Euro gesenkt. Damit hinterlassen wir der nachfolgenden Generation bald keine Schulden mehr. Das ist das Credo GRÜNER nachhaltiger Haushaltspolitik.

Dieser positive Jahresabschluss ist natürlich kein Grund, in unserem Konsolidierungsbestreben nachzulassen. Für Prestigeprojekte, Wahlkreisgeschenke und andere Luftschlösser gibt es keinen finanziellen Spielraum. Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umgegangen wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Februar 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2016

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