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RHEINLAND-PFALZ/3919: SPD-Fraktion kümmert sich um Schaffung bezahlbaren Wohnraums (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.02.2016

SPD-Fraktion kümmert sich um Schaffung bezahlbaren Wohnraums


Die neuen Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus nimmt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, zum Anlass, auf die Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen: "Mit Beginn des Jahres ist die Wohnraumförderung des Landes umgestellt worden. Vor allem wurden als neues Instrument der Investitionsförderung Tilgungszuschüsse eingeführt. Damit schafft die Koalition in einem Umfeld weiterhin sehr niedriger Zinsen einen verstärkten Anreiz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Pro Jahr kann mit den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln der Neubau von bis zu 4200 Wohnungen durch das Land gefördert werden. Schon vergangene Woche konnte Finanzministerin Doris Ahnen von positiven Entwicklungen bei den Förderanträgen an das Land berichten."

Wansch begrüßt es, wenn auch der Bund seine Förderung noch einmal deutlich erhöhe. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Sonderabschreibung werde man sich genau ansehen. Wansch betont: "Es kommt vor allem darauf an, dass die Förderung zielgenau ist, also tatsächlich preiswertes Bauen fördert, dass dann auch in niedrigen Mieten seinen Niederschlag findet. Denn was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum, nicht Luxuswohnungen. Worauf es aber auch ankommt ist: Der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts, den die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner in der zu Ende gehenden Wahlperiode gegen die CDU-Fraktion durchgesetzt hat, darf nicht durch Steuerausfälle gefährdet werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Februar 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2016

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