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RHEINLAND-PFALZ/3941: Bundeswaldgesetz - Landesregierung ohne Aussicht auf Erfolg (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.02.2016

Bundeswaldgesetz

Michael Billen: Landesregierung ohne Aussicht auf Erfolg


Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern das neue Bundeswaldgesetz auf den Weg gebracht. Eine Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung, mit der das Gesetz zum Nachteil der Forstwirtschaft geändert werden sollte, wurde heute im Bundesrat von der Bundesregierung als "überflüssig" bezeichnet. Damit hat sie kaum Aussichten auf Erfolg. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen:

"Es ist ein wichtiges Zeichen an die Forstwirtschaft, dass das Waldgesetz wohl in der jetzigen Form verabschiedet werden soll. Darin finden sich viele Anregungen der CDU-Landtagsfraktion wieder. Der Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist dagegen aus unserer Sicht ideologisch motiviert und damit falsch.

Besonders Besitzer kleinerer Wälder, wie wir sie in Rheinland-Pfalz häufig haben, sollen durch das neue Bundesgesetz gestärkt werden. Die forstwirtschaftlichen Strukturen im Land können erhalten werden; sowohl die private, wie auch die unternehmerische und die staatliche Bewirtschaftung werden gesichert. So werden unsere Wälder auch für die Zukunft geschützt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Februar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2016

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