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RHEINLAND-PFALZ/3948: Flüchtlinge und Marokko - CDU setzt Falschbehauptungen in die Welt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.02.2016

Schweitzer zu Flüchtlingen und Marokko - Klöckner setzt mal wieder Falschbehauptungen in die Welt


"Die Bundesregierung und der marokkanische Staat haben heute vereinbart, dass Marokkaner ohne Aufenthaltsrecht leichter aus Deutschland zurückgeführt werden können. Diese Übereinkunft ist sinnvoll und ein Gebot der Stunde", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. "Flüchtlinge in Deutschland, für die es keinen positiven Aufenthaltsbescheid gibt, müssen rasch in ihre Herkunftsländer zurückkehren."

"Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner fabulierte heute, dass die Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland an der rot-grünen Landesregierung gescheitert sei", sagt Schweitzer. "Diese Darstellung hat mit den Fakten nichts zu tun: Es handelt sich bei der Frage der sicheren Herkunftsländer um ein Gesetzgebungsverfahren des Bundes. Die Bundesregierung hat sich auf einen Zeitplan in den festgeschriebenen, üblichen Fristen verständigt. Das CDU-geführte Kanzleramt hält nun an diesen Fristen fest und plant keine Verkürzung. Für diese zeitlichen Abläufe die Landesregierung verantwortlich zu machen, ist dreist und schlicht falsch."

Schweitzer betont: "Mit ihren Falschbehauptungen zur Flüchtlingspolitik will Frau Klöckner offenbar von dem Tohuwabohu in der CDU-Flüchtlingspolitik ablenken. Tatsache ist, dass niemand mehr überschaut, welche Unionspolitiker an der Seite der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik stehen und welche Unionspolitiker ihr in den Rücken fallen. Unionspolitiker nehmen in Kauf, dass die notwendigen internationalen und europäischen Verhandlungen in der Flüchtlingspolitik torpediert werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Februar 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2016

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