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RHEINLAND-PFALZ/3988: Polizeidichte in Rheinland-Pfalz (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.04.2016

Polizeidichte in Rheinland-Pfalz

Matthias Lammert: Bei der Polizei darf es keine halbherzigen Koalitions-Kompromisse geben


Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 16. April 2016 über die katastrophale Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei. Mit nur 224 Beamten pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern 366, Saarland 281) ist die Polizeidichte in Rheinland-Pfalz eine der schlechtesten im Bundesvergleich. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Die Zeit der Schönwetter-Nachrichten von Frau Dreyer und Herrn Lewentz in Sachen Polizei muss nun endlich vorbei sein. Wir brauchen gerade in den Koalitions-Verhandlungen einen realistischen Blick auf die Wirklichkeit und keine weitere Desinformation. Die miserable Polizeidichte in Rheinland-Pfalz ist Realität und die unmittelbare Folge der von Herrn Lewentz zu verantwortenden Ausbildungslücke. Wer über Jahre weniger Polizeianwärter zur Ausbildung einstellt als Polizisten ausscheiden, darf sich nicht wundern, dass er ein Personal- und damit ein Sicherheitsproblem bekommt.

Der FDP-Landesvorsitzende, Herr Wissing, hat die rot-grüne Koalition vor den Landtagswahlen als 'Sicherheitsrisiko für Rheinland-Pfalz' bezeichnet, beim Einsatz von Polizeischülern an Karneval von einem 'politischen Offenbarungseid' gesprochen und mehr Polizisten gefordert. In den Koalitionsverhandlungen muss er nun liefern. Es darf hier keine halbherzigen Koalitions-Kompromisse zu Lasten der Inneren Sicherheit geben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. April 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2016

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