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RHEINLAND-PFALZ/3990: FDP muss jetzt die Weichen gegen ein rot-grünes "Weiter so" stellen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.04.2016

Koalitionsverhandlungen / Positionen CDU-Landtagsfraktion

Hans-Josef Bracht: FDP muss jetzt die Weichen gegen ein rot-grünes "Weiter so" stellen


Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung der Vorsitzenden, Julia Klöckner, hat sich heute mit bekannt gewordenen Überlegungen aus den Koalitionsverhandlungen befasst. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

"Die FDP ist bei den Landtagswahlen nach eigener Aussage angetreten, um die rot-grüne Politik in Rheinland-Pfalz zu beenden. Als künftige Regierungspartei muss sie dieses Versprechen in den Koalitionsverhandlungen jetzt einlösen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Rot-Grün hat keine eigene Mehrheit mehr. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Dazu gehört insbesondere:

Notwendig ist ein Moratorium für den Ausbau der Windkraft. Solange kein Masterplan für einen koordinierten, energiepolitisch sinnvollen und an Umwelt- und Naturschutzinteressen orientierten Ausbau der Windkraft vorliegt, dürfen keine weiteren Windräder errichtet werden.

Wir brauchen eine Landwirtschafts- und Weinbaupolitik, die zusammenführt statt zu spalten. Die FDP muss deshalb die Zuständigkeit für diesen Bereich von den Grünen einfordern. Hinzu muss ein Mitspracherecht im Umweltbereich kommen.

Wir erwarten, dass Herr Wissing für die Übernahme des Finanzressorts kämpft. Rheinland-Pfalz ist das Rekordschuldenland. Die rot-grüne Schuldenpolitik muss beendet werden. Das war eine der Hauptwerbebotschaften von Herrn Wissing auf seinen Plakaten im Landtagswahlkampf ("Der macht den Haushalt").

Ziel von Koalitionsverhandlungen ist nicht der konsensuale Meinungsaustausch im netten Ambiente. Gefragt sind Lösungen, die das Land voranbringen. Das setzt die Bereitschaft voraus, auch bei strittigen Themen grundsatztreu schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen und auszufechten. Eine Koalition um jeden Preis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ist nicht akzeptabel."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. April 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2016

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